Als während des Wahlkampfes zwischen Christian Wulff und Joachim Gauck allmählich deutlich wurde, dass der aussichtsreichere zugleich der unpopulärere Kandidat ist, mehrten sich wieder die Rufe nach einer Direktwahl des Bundespräsidenten. Dagegen wird meist argumentiert, dann müsse der Bundespräsident auch mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden.
Wirklich begründet wird dieses Argument nicht. Tatsächlich sind die Kompetenzen des Bundespräsidenten bereits weitgehend festgelegt, und es ist nicht einleuchtend, weshalb allein eine direktdemokratische Legitimation zusätzliche Macht erfordern sollte. Das gäbe im bundesdeutschen Staatssystem auch keinen Sinn: Der Bundespräsident ist zwar das Staatsoberhaupt, aber nicht der Regierungschef. Ihn beispielsweise mit einem Vetorecht auszustatten, wäre daher keine sachgerechte Entscheidung, denn das Vetorecht soll die Regierung gegenüber dem Parlament stärken. Der Bundespräsident ist im Gegensatz zur Regierung aber nicht am legislativen Prozess beteiligt – abgesehen von seiner Unterschrift. Er könnte sich dann zwar fortan als Anwalt des Volkes sehen, doch diese Aufgabe fällt eigentlich dem Bundesverfassungsgericht zu. Viel wahrscheinlicher wäre, dass der Bundespräsident hin und wieder seine Macht missbrauchen würde, und da er als Staatsoberhaupt nicht kontrolliert wird und immun ist, könnte man nichts dagegen tun.
Der Bundespräsident hat fast ausschließlich eine repräsentative Funktion. Im Ausland ist er aber kaum bekannt. Im Land selbst übernimmt er Aufgaben wie die Verleihung von Orden und die Ernennung der Regierungsmitglieder. Das besondere Problem liegt an der Wahl der Bundespräsidenten, die dazu führen kann, dass die Deutschen von jemandem repräsentiert werden, von dem sie nicht repräsentiert werden wollen. Das ist aber der Stellung des Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt und der Würde seines Amtes nicht angemessen. Nach demokratischen Prinzipien und im Hinblick auf sein Ansehen wäre es also allemal besser, den Bundespräsidenten direkt zu wählen.
Doch sollten wir uns fragen, ob wir überhaupt einen Bundespräsidenten brauchen. Streng genommen ist er ein historisches Überbleibsel aus dem Wilhelminischen Reich. Der Reichspräsident der Weimarer Republik war als Ersatz für den Kaiser gedacht. Offenbar glaubte man, ohne eine Zentralfigur mit großer Machtfülle den deutschen Staat nicht zusammenhalten zu können. Die Führer des Dritten Reiches (De facto gab es zwei: Hitler kennt jeder, Dönitz ist wohl weniger bekannt.) waren Reichspräsidenten und Regierungsoberhäupter in einem, wodurch nach Ausschaltung des Reichstages Deutschland im Grunde zur Absoluten Monarchie wurde. Dieses historische Überbleibsel ist auch den Bundesbürgern erhalten geblieben, doch inzwischen dermaßen zurechtgestutzt, dass es im Grunde fast funktionslos ist. Dennoch kostet es Geld. Die politisch wie wirtschaftlich sinnvollste Lösung wäre daher eine Abschaffung des Bundespräsidenten.
Guido Westerwelle befindet sich im Wahlkampf. Das erklärt seinen Kommentar in der Welt vom 11. Februar 2010, entschuldigt ihn jedoch nicht. Westerwelle hat in seinem Kommentar den ohnehin schmalen Grad zwischen der offiziellen Linie der FDP und dem Stammtischpopulismus überschritten.
Die FDP stellte sich immer als Vertreterin des Mittelstandes dar. Guido Westerwelle ist aber offenbar verborgen geblieben, dass der Mittelstand sich inzwischen selbst von “Hartz IV” bedroht sieht. Denn ein Selbständiger erhält nicht etwa ALG 1, wenn er seine berufliche Tätigkeit aufgeben muss, sondern fällt gleich auf das wesentlich geringere ALG 2 zurück. An einen Wiederaufstieg aus dieser Position heraus ist nicht zu denken.
In seinen Kommentar entblödet Westerwelle sich als Populist, der es mit den Tatsachen nicht so genau nimmt. Schon der Einleitungssatz ist schlicht unsachlich:
Die Diskussion nach der Karlsruher Hartz-IV-Entscheidung hat sozialistische Züge.
Sozialistische Staaten zeichnen sich dadurch aus, dass die Bürger darin arbeiten müssen und dafür vom Staat bezahlt werden. Im Gegenzug verspricht das Regime der Bevölkerung wachsenden Wohlstand. Von diesen Punkten ist die Debatte aber weit entfernt. Niemand will die Regelsätze erhöhen, um Arbeitslosen ein Leben im Wohlstand zu ermöglichen. Das haben weder das Bundesverfassungsgericht noch irgendwelche ernstzunehmenden Parteigrößen gefordert. Westerwelle aber reduziert den Sozialismus auf sein Wohlstandsversprechen und lässt die anderen Merkmale einfach weg, um das längst überholte Schreckgespenst Sozialismus an die Wand zu malen. Aus diesen Worten spricht der Geist der 50er Jahre.
„Staatliche Leistungen“ nennt man diese Zahlungen. Dabei sind es Leistungen des Steuerzahlers, die der Staat verteilt.
Damit hat Westerwelle im Grunde Recht. Nur ist es so, dass jedem Bürger, ganz gleich ob arm oder reich, mit Arbeit oder ohne, das Recht zusteht, staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen. Sie sollen ihm Anreize geben oder ihn entlasten, oder, wie beim ALG 2, seine Existenz sichern, was wohl kaum in Frage zu stellen ist. Der Steuerzahler zahlt dafür Steuern, dass der Staat ihm diese Existenzsicherung bietet, und dies ist von den meisten Menschen auch so gewollt. Westerwelle stellt also das Solidaritätsprinzip in Frage, das Menschenleben rettet und unseren sozialen Frieden gewährleistet.
Im Übrigen sind auch Arbeitslose Steuerzahler, und die meisten von ihnen haben auch in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt. Viele von ihnen sind auch – wenn auch nur geringfügig – beschäftigt. Über ihre Leistungen verliert Westerwelle kein Wort.
Es scheint in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet. Empfänger sind in aller Munde, doch die, die alles bezahlen, finden kaum Beachtung.
Die, die alles zahlen, sind, sofern es sich um natürliche Personen handelt, dafür ja auch berechtigt, staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen. Und fast alle von ihnen tun es. Sie beziehen Kindergeld, Berufsausbildungsförderung, Fahrkostenzuschüsse, Existenzgründungszuschüsse, Bauzuschüsse, Milchgeld. Sie schicken ihre Kinder auf die Schule oder die Uni. Sie nutzen öffentliche Einrichtungen wie Bibliotheken. Das alles wird hier aber von Westerwelle nicht in Frage gestellt. Er stellt ausgerechnet nur die Leistung in Frage, die der Existenzsicherung dient, das ALG 2. Im Grunde hätte er ebenso gut fragen können: “Weshalb kann man Arbeitslose nicht einfach verrecken lassen?”
Die Mittelschicht in Deutschland ist in den vergangenen zehn Jahren von zwei Dritteln auf noch gut die Hälfte der Gesellschaft geschrumpft. Damit bröckelt die Brücke zwischen Arm und Reich. Eine Gesellschaft ohne Mitte fliegt auseinander, und der Politik fliegt sie um die Ohren.
Das hat Westerwelle gut erkannt, aber was für Schlüsse zieht er daraus? Soll man die Regelsätze weiter senken, um die bröckelnde Brücke endgültig zu zerreißen? Soll man dem dahinschwindenden Mittelstand die letzte Existenzsicherung endgültig entziehen? Westerwelle lavert an den Bedürfnissen der Mittelschicht vorbei.
CDs mit den Daten krimineller Steuerhinterzieher erregen die ganze Republik. Tausendmal mehr. Bürger, die für ihre Arbeit weniger bekommen, als wenn sie Hartz IV bezögen, tun es nicht. Was sagt eigentlich die Kellnerin mit zwei Kindern zu Forderungen, jetzt rasch mehr für Hartz IV auszugeben? Wer kellnert, verheiratet ist und zwei Kinder hat, bekommt im Schnitt 109 Euro weniger im Monat, als wenn er oder sie Hartz IV bezöge. Diese Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken besorgt mich zutiefst. Die Missachtung der Mitte hat System, und sie ist brandgefährlich. Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.
Der Bildblog hat bereits festgestellt, dass diese Zahlen einfach nicht stimmen. Westerwelle bezieht sich scheinbar auf einen schlecht recherchierten Artikel der FAZ, der von der übrigen rechten Presse ungeprüft nachgeplappert wurde. Interessant ist aber, dass Westerwelle offenbar eine Kellnerin zum Mittelstand zählt. Der wäre mit einem Mindestlohn allerdings wesentlich besser gedient, aber der ist für Westerwelle tabu – wahrscheinlich, weil es die Spenden aus der Gastronomie- und Hotellobby gefährden würde. Denn ein Mindestlohn würde den notwendigen Lohnabstand zum ALG 2 wieder herstellen. Zudem haben Erfahrungen in anderen Ländern gezeigt, dass Mindestlöhne keine Arbeitsplätze gefährden, solange sie in einem optimalen Rahmen gehalten werden. Niemand wird sich die Haare wachsen lassen, nur weil er beim Friseur zwei Euro mehr zahlen muss.
Die Römer verachteten wie fast alle antiken Kulturen harte körperliche Arbeit und ließen sie von Sklaven verrichten. Es ist aber sicherlich nicht so, dass ALG-2-Empfänger Arbeit ablehnen würden. Eine Studie des DIW hat jüngst das Gegenteil ergeben: Die meisten bemühen sich redlich um Arbeit und sind bereit, auch kurzfristig eine Stelle anzunehmen. Viele von ihnen arbeiten auch, ohne vom Lohn leben zu können.
In vielen aufstrebenden Gesellschaften andernorts auf der Welt wird hart gearbeitet, damit die Kinder es einmal besser haben. Bei uns dagegen wird Leistung schon im Bildungssystem gering geschätzt: Wir debattieren Einheitsschulen und das Ende der Notengebung. Dabei muss doch gerade die Jugend lernen, dass Leistung keine Körperverletzung ist.
Diese Aussage geht an den Problemen vorbei. Das deutsche Schulsystem ist diskriminierend und elitär und sortiert knallhart und viel zu früh aus. Anders ist es in den Ländern, die in Vergleichsstudien wie PISA die Spitzenplätze belegen, z. B. Kanada:
Das öffentliche Schulsystem ist konsequent integrativ vom Kindergarten bis Klasse 9. Auch der Kindergarten ist kostenlos. Das Lernen beginnt früh. Es wird nicht ausgesondert.
Quelle
Das Schulsystem ist folgendermaßen aufgebaut: Zunächst gehen die Kinder in den Kindergarten. Einige Kommunen bieten darüber hinaus auch eine Vorschulerziehung (pre-elementary) an. Anschließend folgt der Besuch der Grundschule (elementary school). Anders als in Deutschland ist diese erst nach sechs bis acht Jahren abgeschlossen. Danach wird die weiterführende Schule (secondary school; HighSchool) besucht, auf der man nach vier bis sechs Jahren einen Abschluss erreicht. Nach zwölf Schuljahren wird die Schulausbildung mit der graduation abgeschlossen. Letztere berechtigt die Jugendlichen zum Besuch einer Universität.
Quelle
Diese Informationen sind öffentlich zugänglich – auch für Guido Westerwelle. Aber die ideologischen Scheuklappen versperren ihm die Sicht – dem Vorsitzenden einer Partei, die sich als unideologisch und rein rational betrachtet.
Leistungsgerechtigkeit ist mehr als Steuertechnik – Leistungsgerechtigkeit ist ein Gesellschaftsbild.
Ich erwarte von Politikern die Leistung, Arbeitsplätze zu schaffen. Seit Jahren vergeblich. Solange sie diese Leistung nicht erbringen und dennoch jeden Monat ohne den Hauch eines schlechten Gewissens das Geld des Steuerzahlers in die Tasche stecken, haben sie sich jeder Leistungsdebatte zu enthalten.
Ergänzung 3. März 10:
Inzwischen hat der Paritätische Wohlfahrtsverband in einer Studie festgestellt, dass das Lohnabstandsgebot bereits eingehalten wird. Westerwelle hat also mit seiner Behauptung unrecht, die Sozialleistungen wären zu hoch.
Wer schon länger der Ansicht ist, dass Thilo Sarrazin (SPD – was sonst?) nicht mehr alle Perlen auf der Schnur hat, dürfte sich durch diesen Bericht in der Ludwigsburger Kreiszeitung vom 13. Januar 2010 nur bestätigt fühlen:
Ludwigsburger Kreiszeitung vom 13. Januar 2010 - Wie Thilo Sarrazin die Deutschen vereinigte
Der offenbar schwer an seiner eigenen Bedeutungslosigkeit leidende Sarrazin brüstet sich allen Ernstes damit, dass er den wahrscheinlich auf langwierigen und komplizierten Berechungen beruhenden Umtauschkurs von 1:1 zu verantworten hat – als wenn man nicht ohne ihn und seine “Einarbeitung in das Thema” auf diese Zahlen hätte kommen können. Sarrazin war damals Leiter des Referats für Innerdeutsche Beziehungen am Bundesfinanzministerium und somit unerwartet zuständig für die Währungsreform. Hätte man doch nur Experten gerufen!
Denn nach all den Jahren seit der Währungsreform steht fest, dass die Umtauschkurse viel zu hoch waren und den Aufbau Ost stark behindert haben. Die nicht konkurrenzfähige ostdeutsche Industrie war plötzlich dem Weltmarkt ausgesetzt und zugleich extrem überbewertet. Niemand wagte es, in sie zu investieren. Dies ist umso unverständlicher, wenn man bedenkt, dass das Politbüro des Zentralkomitees der SED durch das Schürer-Papier schon Ende Oktober 1989 erfuhr, dass die DDR vor dem Bankrott stand, ja im Grunde schon Bankrott war. Weshalb wusste Thilo Sarrazin trotz seiner “Einarbeitung in das Thema” nichts davon?
Aber das ficht den höheren Finanzbeamten Sarrazin nicht an, und hält ihn erst recht nicht davon ab, über seine Rolle in der Geschichte nachzudenken. Möge die Geschichte über ihn richten, wenn wir es schon nicht tun können!
