Parteienblog

Vor Kurzem flatterte mir wieder eine Pressemitteilung der CDU-/CSU-Fraktion des Bundestages ins virtuelle Postfach, diesmal scheinbar vom Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Peter Bleser. Erstaunlich, was es in den Parteien alles gibt, wovon man vorher nichts gehört hat. Ich habe den Verdacht, die wählen immer einen ihrer Hinterbänkler, wenn sie mal wieder [...]

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Es ist immer sehr interessant, nicht mehr ganz aktuelle Pressemitteilungen zu lesen und sie im Nachhinein zu beurteilen.
Am 9. April fordert Wolfgang Börnsen, der medienpolitische Sprecher der CDU-/CSU-Fraktion, ARD und ZDF zu Olympiaboykott auf, wenn die Pressefreiheit nicht garantiert wäre.
Am 1. August fordert die Sprecherin für Menschenrechte der CDU-/CSU-Fraktion, Erika Steinbach, das IOC dazu auf, [...]

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Angela Merkel macht gerade so zwischendurch ihre “Bildungsreise“. Vielleicht hat sie dabei mittlerweile gelernt, dass sie überhaupt keine Bildungspolitik machen kann, weil die dank der Föderalismusreform, der sie selbst zugestimmt hat, inzwischen fast vollständig Sache der Länder ist. Da ist es widersprüchlich, wenn sie die Bundesländer zur Kooperation aufruft.

Möglicherweise möchte die Kanzlerin ja auch nur Zeichen [...]

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Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt möchte Langzeitarbeitslose in der Pflege Demenzkranker einsetzen.

Dieser Vorschlag ist überflüssig und dumm, da es diese Möglichkeit längst gibt. Sie nennt sich “Ein-Euro-Job” und hat bereits dazu beigetragen, reguläre Stellen im Pflegebereich zu vernichten und Tarifvereinbarungen zu umgehen.
Entweder hat Ulla Schmidt keine Ahnung, oder sie führt irgendwas im Schilde. Naheliegend ist, dass sie im [...]

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Andrea Ypsilanti möchte einen zweiten Anlauf wagen und sich mit Unterstützung der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Dabei wird wieder von Fehlannahmen ausgegangen wie:
Roland Koch hat die Wahl verloren.
Wenn überhaupt, dann hat die CDU die Wahl verloren, denn der Ministerpräsident wird in Hessen nicht direkt gewählt, ebensowenig wie in allen anderen Bundesländern. Hätte es eine [...]

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Validierung bekannter Parteiseiten:
CSU: kein einziger Fehler und XHTML!
SPD: nur ein Fehler! Kennt man gar nicht von denen!
FDP: zwei Fehler, zwei Warnungen, dafür XHTML. Fortschrittliche Partei halt!
Die Linke: fünf Fehler
Bündnis 90/Die Grünen: neun Fehler, eine Warnung
CDU: 61 Errors, 35 warning(s)!!! Tja, von Bayern lernen heißt siegen lernen!

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Wolfgang Clement wurde aus der SPD ausgeschlossen. Begründung: Er habe gegen das Organisationsstatut der SPD verstoßen, namentlich gegen § 35 Absatz 1. Darin heißt es nämlich:
Gegen die Grundsätze der SPD verstößt insbesondere, wer das Gebot der innerparteilichen Solidarität außer Acht lässt oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig macht.
Der Verstoß gegen die “innerparteiliche Solidarität” liegt nach [...]

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Ich begrüße alle Menschen auf meinem Blog – und sie natürlich auch, Herr Schäuble!

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