Parteienblog

Wolfgang Clement wurde aus der SPD ausgeschlossen. Begründung: Er habe gegen das Organisationsstatut der SPD verstoßen, namentlich gegen § 35 Absatz 1. Darin heißt es nämlich:

Gegen die Grundsätze der SPD verstößt insbesondere, wer das Gebot der innerparteilichen Solidarität außer Acht lässt oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig macht.

Der Verstoß gegen die “innerparteiliche Solidarität” liegt nach Ansicht des Gerichts im Zuwiderhandeln gegen den § 5 Absatz 1 des Organisationsstatuts. Darin wiederum heißt es:

Jedes Mitglied hat … die Pflicht, die Ziele der Sozialdemokratischen Partei zu unterstützen.

Dabei ist unerheblich, ob er der hessischen SPD bei der Landtagswahl, wie die Antragsteller annehmen, durch seine Äußerungen tatsächlich einen Schaden verursacht hat. Es geht lediglich um die Frage, ob er sich anderen Genossen gegenüber unsolidarisch Verhalten hat oder nicht.

Symptomatisch für eine Partei vor dem Ende ist, dass sich hier die Meinungen gleichmäßig auf beide lahmen Flügel verteilen: Der linke wirft dem rechten Verrat vor, während der rechte behauptet, Clement hätte lediglich sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen.

Darauf hat Clement sich aber sicherlich nicht beschränkt. Er hat nicht nur seine Meinung wiedergegeben, was sein gutes Recht ist und in Parteien viel häufiger der Fall sein sollte. Er hat den Wählern Hessens in einem Kommentar in der Welt nahe gelegt, darüber nachzudenken, ob sie Andrea Ypsilanti tatsächlich die Regierungsverantwortung übertragen wollen:

Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann – und wem nicht.

Man kann sogar sagen, dass dies ein absichtlich nebulös formulierter Aufruf war, Andrea Ypsilanti nicht zu wählen. Wenige Tage vor der Wahl legte er bei “Hart aber fair” nach und meinte, er würde Andrea Ypsilanti nicht wählen.

Otto Schily, rechtlicher Vertreter Wolfgang Clements, benötigt viel rhetorisches Geschick, um daraus keinen Verstoß gegen die innerparteiliche Solidarität zu machen. Seine riskante wie durchsichtige Taktik: Er versucht, das Parteiausschlussverfahren gegen Clement als Angriff der SPD-Linken gegen den Reformflügel der Partei darzustellen.

Wie sehr in der ganzen Diskussion allerdings mit zweierlei Maß gemessen wird und dass es in dieser Frage weniger um Gerechtigkeit geht als darum, welche Seite gewinnt, zeigt der Fall Detlev von Larcher: Er wurde aus der SPD ausgeschlossen, weil er dazu aufrief, die Linke zu wählen. Dabei war Larcher gewiss ungeschickter als Clement, der “nur” zur Wahl irgendeiner anderen Partei aufrief. Unsolidarisches Verhalten ist prinzipiell beides. Das Fehlverhalten Clements wiegt nur schwerer: Als prominentes Parteimitglied findet er mehr Gehör und verfügt über mehr Einfluss, als der Hinterbänkler Larcher, den vor seinem Fehltritt fast niemand kannte.
Umso unverständlicher ist der Vorschlag, die Verdienste Clements bei der Urteilsfindung zu berücksichtigen. Zudem verdeutlicht dieser das zweifelhafte Rechtsverständnis der Partei-Elite: Klassenjustiz in einer sozialistischen Partei!

Sollte Schily seine Verteidigungstaktik beibehalten, wird er dazu beitragen, die SPD weiter zu spalten und sie letztendlich völlig aufzureiben. Denn obwohl die älteste verbliebene Partei Deutschlands immer kleiner wird, gelingt es ihr, in Flügelkämpfe auszubrechen. Nur wenige Tage vor dem Parteiausschluss Clements wurde bekannt, dass die SPD weniger Mitglieder hat als die CDU. Die Umfragewerte der SPD verdeutlichten schon lange vorher den Bedeutungsverlust der Traditionspartei. Statt eines Rettungsversuchs durch “innerparteiliche Solidarität” aber das Gegenteil: Flügelkämpfe bis hin zur massiven Parteischädigung. Der Wähler fragt sich zu recht, weshalb es diese Partei überhaupt noch gibt; warum sie sich nicht einfach auflöst und ihre verbliebenen Einzelteile anderen Parteien beitreten.
Durch den Streit zwischen den Reformern und Traditionalisten hat die SPD weiter an Ansehen verloren, durch den Parteiausschluss aber noch weiter.

Die SPD sich so ungeschickt zwischen die benachbarten Parteien manövriert, dass sie droht, zermalmt zu werden. Der Wähler weiß spätestens seit der Agenda 2010 nicht mehr, weshalb er die SPD wählen sollte: Für die linksorientierten unter ihnen gibt es seit der Massenabwanderung aus der SPD Die Linke, und die rechtsorientierten können ebenso gut CDU wählen. Im Gegensatz zur SPD kann der Wähler diese Parteien einschätzen. Kalkulierbare Größe wird die SPD erst, wenn sich einer der Flügel durchsetzt, sie noch mehr Mitgliedern verliert – und vollends überflüssig wird. Sollte Otto Schily mit seiner Taktik Erfolg haben, wird sich die alte, unter Schröder herangewachsene Führungselite weiter der Basis entfremden und so einen wertvollen Beitrag dazu leisten. Clement gilt in der Basis schon lange als bester Mann der CDU in der SPD, und die Wanderbewegung Otto Schilys ist vielleicht erst zu Ende, wenn er wieder mit seinem Kopf an eine Wand schlägt – diesmal die rechte.