Parteienblog

Andrea Ypsilanti möchte einen zweiten Anlauf wagen und sich mit Unterstützung der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Dabei wird wieder von Fehlannahmen ausgegangen wie:

Roland Koch hat die Wahl verloren.

Wenn überhaupt, dann hat die CDU die Wahl verloren, denn der Ministerpräsident wird in Hessen nicht direkt gewählt, ebensowenig wie in allen anderen Bundesländern. Hätte es eine Direktwahl gegeben, hätte Roland Koch, wie eine Umfrage des Stern nahe legt, die Wahl gewonnen. Aber auch die CDU hat nicht die Wahl verloren. Sie hat ein zehntel Prozentpunkt mehr – läppische 3500 Stimmen – als die SPD. Inwiefern Wolfgang Clement daran schuld ist, ist Spekulation. Zwar hat die CDU zwölf Prozent an Stimmen eingebüßt und die SPD 7,6 Prozent hinzugewonnen. Aber die CDU hat nach wie vor die meisten Stimmen. Weniger abstrakt ausgedrückt: Die CDU ist von mehr Menschen beauftragt worden, sie zu vertreten, als die SPD.

Eine rot-grüne Koalition entspricht dem Wählerwillen.

Einen “Wählerwillen” gibt es nicht. Er ist eine reine Propagandaerfindung der politischen Klasse, um eine Regierungsbildung zu rechtfertigen. Die Wähler wählen ihre “Vertreter” in das Parlament, aber kein Regierungsmitglied oder Regierungsoberhaupt. Von der Wahl eines Abgeordneten auf die Wahl einer Regierung zu schließen ist schlicht undemokratisch.
Hätten die Bürger Hessens tatsächlich die Möglichkeit gehabt, den Ministerpräsidenten direkt zu wählen, hätten 44 Prozent der Wahlberechtigten Koch gewählt und nur 29 Ypsilanti.
Der Bürger hat überhaupt nicht die Möglichkeit, seinen “Wählerwillen” auszudrücken. Er wählt nicht auf eine Koalition hin, sondern nur seine “Vertreter” ins Parlament. Oder hat tatsächlich einer von Euch bei der letzten Bundestagswahl “Große Koalition” angekreuzt?
Hätten die Bürger eine Koalition wählen können, hätten sie laut der o. g. Umfrage des Stern zu 27 Prozent für eine Koalition aus CDU und FDP gestimmt, aber nur zu 20 Prozent für eine aus SPD und Grünen – obwohl die linken Parteien im hessischen Landtag die Mehrheit stellen.

Durch ein Tolerieren durch die Linke rückt die SPD nach links und paktiert mit Kommunisten.

Die hessische Linke wählte wieder erwarten nicht den ehemaligen DGB-Landesvorsitzenden und das ehemalige SPD-Mitglied Dieter Hooge zum Spitzenkandidaten, sondern den Marburger Kommunisten Peter Metz. Der bemühte sich durch ein Gleichsetzen des Schießbefehls an der DDR-Grenze mit dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan darum, die Unterwanderung der Linkspartei durch Kommunisten zu belegen. Weitere Aufgaben fand er in der Linken scheinbar nicht, denn er trat noch vor der Wahl zurück und überließ dem Marxisten Willi van Ooyen das Feld.
Betrachtet man jedoch die Ziele der Abgeordneten der Linken genauer, stellt man fest, dass diese nicht so radikal sind, und erkennt im Vergleich zu denen der SPD und der Grünen etliche Schnittmengen. Eine Zusammenarbeit wäre also möglich und wegen des Stimmenübergewichts der linken Parteien legitim.
Die Behauptung, die SPD rücke dadurch nach links, ja sie verabschiede sich aus dem Kreis der demokratischen Parteien, ist Propaganda der CDU. Sie selbst hat in den neuen Bundesländern übrigens keine Scheu vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Die SPD hat schließlich schon in Mecklenburg-Vorpommern von 1998-2006 und in Berlin seit 2002 mit der Linken bzw. PDS koaliert. In beiden Ländern hat dadurch eher die Linke Schaden genommen als die SPD. Aus strategischer Sicht wäre also auch in Hessen eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei ratsam, um die Linkspartei zu entzaubern. Für strategische Überlegungen scheint die Denkweite der SPD jedoch nicht zu genügen. Statt der Diskussion ein schnelles Ende zu bereiten, zögert sie und lässt sich weiter von der CDU hetzen.