Parteienblog

Pressemitteilungen solcher Art sind dermaßen dummdreist anbiedernd, populistisch, widersprüchlich und wahrheitsverzerrend, dass es schon ein Armutszeugnis wäre, sie ernst zu nehmen. Zumeist richten sie sich an die eigene Klientel, oder das, was man dafür hält. In diesem Fall sind es die Bauern. Ich weiß ja nicht, was CDU-Bonzen für Vorstellungen von heutigen Bauern haben, aber ich glaube kaum, dass es selbst unter den Bauern mit den dicksten Kartoffeln noch welche gibt, die allen Ernstes glauben, die CDU mache Politik für Bauern.

Der Bauer von heute hat Sonnenkollektoren auf dem Stalldach und ist an einem Windpark oder/und einer Biogasanlage beteiligt. Möglicherweise betreibt er auch Anbau oder Aufzucht nach Bio-Richtlinie. Diese Zukunftsperspektive hat er nicht etwa der CDU, sondern den von ihm selbst so lange verspotteten Grünen zu verdanken.

Das hält die CDU nicht davon ab, immer noch in den alten Klischees zu denken: Bauern sind bedroht durch Umwelt- und Verbraucherschutz. Dabei sind Bauern selbst Verbraucher. Und sie haben – wie die gesamte Wirtschaft – Interesse an einheitlichen Richtlinien, die verhindern, dass sie sich gegenseitig Konkurrenz auf Kosten der Qualität, der eigenen Gesundheit und des Verbrauchervertrauens machen. Insofern besteht zwischen Bauern und foodwatch auch keine Konkurrenz. Auch wenn – wie foodwatch es fordert – die Milch- und Rindfleischproduktion zurückgefahren wird, haben die Bauern davon keinen entscheidenden Nachteil. Eher im Gegenteil: Durch das geringere Angebot und die zwangsläufig höheren Preise hätten sie die Chance, ohne Subventionen kostendeckend zu produzieren und ihrer harten Arbeit angemessene Gewinne zu erzielen.

Daher ist es geradezu peinlich, wenn Peter Bleser der Non-Profit-Organisation foodwatch unterstellt, sie würde Geld damit verdienen, Wirtschaftsbereiche zu skandalisieren und Ängste in der Bevölkerung zu schüren, und zur Krönung die Verschwörungstheorie entwickelt, foodwatch hätte es eigentlich nur darauf abgesehen, Mittel aus den Agrarsubventionen der EU auf sich “umzulenken”. Wie sollte denn das gehen? Im Gegensatz zu Konzernen und Bauernverbänden hat foodwatch keine mächtige Lobby im EU-Parlament.

Dabei bemüht Bleser sich nahezu krampfhaft, den wirklichen Grund der Debatte zu verschweigen: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel möchte – wie die Mehrheit der EU-Kommission - dass die EU-Fördergelder nach klimafreundlichen Richtlinien verteilt werden. Das kann Bleser natürlich nicht offen kritisieren, denn Klimaschutz ist ja vorrangiges Ziel der Bundeskanzlerin, die nebenher die Vorsitzende seiner Partei ist (oder nebenher Bundeskanzlerin?). Also sprechblesert er von “Gängelung des Verbrauchers”, ”Neiddebatte” oder den “Leistungen der Landwirtschaft für Umwelt, Klima und Landschaft” – was ziemlich übertrieben ist, denn Landwirtschaft steht in Konkurrenz zur Natur, was auch Bauern nicht abstreiten. Der Mensch kann die Natur nicht nutzen, ohne ihr zugleich Schaden zuzufügen. Daher gilt in der Landwirtschaft das Prinzip der Nachhaltigkeit, was auch Bleser laut dieser Pressemitteilung für wichtig hält – und sich darin dennoch dagegen ausspricht. Toll, wie die Hinterbänkler immer diese ideellen Spagate hinkriegen!