Parteienblog

Es ist immer sehr interessant, nicht mehr ganz aktuelle Pressemitteilungen zu lesen und sie im Nachhinein zu beurteilen.

Am 9. April fordert Wolfgang Börnsen, der medienpolitische Sprecher der CDU-/CSU-Fraktion, ARD und ZDF zu Olympiaboykott auf, wenn die Pressefreiheit nicht garantiert wäre.

Am 1. August fordert die Sprecherin für Menschenrechte der CDU-/CSU-Fraktion, Erika Steinbach, das IOC dazu auf, Druck auf die chinesische Regierung auszuüben, um die Einhaltung der Pressefreiheit sicherzustellen.

Am 4. August meldet sich wieder Wolfgang Börnsen und fordert nochmals dazu auf, die Regeln der Pressefreiheit zu achten.

Seit der Eröffnung der Olympischen Spiele war dann Fraktionssendepause. Ernsthafte Kritik sieht anders aus. Damit will ich die Glaubwürdigkeit der Fraktionssprecher nicht in Frage stellen – nur die Glaubwürdigkeit der Fraktion, die meint, es genüge, die Sprecher voranzuschicken. Wo blieb die gemeinsame Erklärung mit den Unterschriften aller Fraktionsmitglieder?

Noch schlimmer ist die Situation übrigens bei der SPD-Fraktion. Ich fand nur eine Pressemitteilung zum Thema. Leute, schämt Euch!

Wer es mit dem Olympia-Boykott ernster nimmt – hier die Sponsoren: