Angela Merkel macht gerade so zwischendurch ihre “Bildungsreise“. Vielleicht hat sie dabei mittlerweile gelernt, dass sie überhaupt keine Bildungspolitik machen kann, weil die dank der Föderalismusreform, der sie selbst zugestimmt hat, inzwischen fast vollständig Sache der Länder ist. Da ist es widersprüchlich, wenn sie die Bundesländer zur Kooperation aufruft.
Möglicherweise möchte die Kanzlerin ja auch nur Zeichen setzen und den Bildungsgipfel im Oktober vorbereiten. Wahrscheinlicher aber ist, dass sie die Bildungspolitik zum Wahlkampfthema machen will.
Genau: Frau Merkel will etwas zum Wahlkampfthema machen, was gar nicht von ihr beeinflusst werden kann. Ist dies jetzt strategisch geschickt oder wahnsinnig? Viele Wähler werden es nicht merken und sagen: “Die Merkel, die tut was!” Wenn sie sie dann zur Einhaltung ihrer Wahlversprechen auffordern, kann sie sagen: “Das ist Sache der Länder!” Das ist schon Tetra Pak!
Wie wichtig Frau Merkel die Bildungspolitik wirklich nimmt, sieht man daran, dass sie es nicht für notwendig hält, auch nur eine Pressemitteilung zur deutschen Bildungspolitik zu veröffentlichen.
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