Parteienblog

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wirft der Betreibergesellschaft des Endlagers für radioaktive Abfälle in Asse vor, bedeutende Mängel jahrzehntelang verschwiegen zu haben. Das ist natürlich unverantwortlich! Aber nicht nur die Betreibergesellschaft, auch die Politiker des Landes Niedersachsen tragen eine Mitschuld. Und wer war Ministerpräsident von Niedersachsen 1999 bis 2003? Kleiner Tipp: Er fährt aus Umweltschutzgründen gerne als [...]

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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lobt sich selbst. Wie so oft. Die SPD kann es nicht. Zum einen, weil sie offenbar nicht dazu in der Lage ist, Pressemitteilungen zu formulieren, zum anderen, weil sie im Gegensatz zur CDU keinen Grund zum Eigenlob hat. Denn es geht um Kulturpolitik in Berlin. Der einzige kulturpolitische Erfolg der Berliner SPD war es, [...]

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Und?

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Die CDU hat wieder einmal an das Unrecht der SED-Diktatur erinnert. Das tut sie in letzter Zeit häufiger, ist doch am linken Rande eine neue Partei aus eben dieser SED ins westdeutsche Parteienspektrum gesprossen. Es ist auch schön, dass sie daran erinnert, wäre aber noch schöner, wenn sie hierin glaubwürdig wäre. Denn die CDU hat [...]

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