Parteienblog

Die CDU hat wieder einmal an das Unrecht der SED-Diktatur erinnert. Das tut sie in letzter Zeit häufiger, ist doch am linken Rande eine neue Partei aus eben dieser SED ins westdeutsche Parteienspektrum gesprossen. Es ist auch schön, dass sie daran erinnert, wäre aber noch schöner, wenn sie hierin glaubwürdig wäre. Denn die CDU hat eigentlich selbst noch eine Menge aufzuarbeiten. Ihre NS-Vergangenheit nämlich, die kaum geringer wiegt als die SED-Vergangenheit der Linken und die sie mit ihr sogar gemeinsam hat. In den 50er- und 60er-Jahren war es wiederholt die SED, die Kabinettsmitglieder der CDU mit NS-Vergangenheit zum Rücktritt zwang, nicht etwa die CDU selbst, sodass die CDU-Forderung, die Linke solle ihre SED-Vergangenheit aufarbeiten, wie späte Rache wirkt.

Bisher hat die CDU sich mit der Aufarbeitung ihrer NSDAP-Vergangenheit Zeit gelassen. Ich leiste mal Hilfestellung*:

Konrad Adenauer

Der Übervater der CDU ist Ursache des Übels. Er gilt in konservativen Kreisen als Widerstandsheld der “inneren Immigration”, was so viel heißt wie nicht mitmachen und dazu nichts tun, denn er lehnte Kontakte zu konservativen Widerstandskreisen strikt ab. Seinen Ruf als Widerständler hat er paradoxerweise den Nazis zu verdanken: Da Hitler ihn seines Amtes als Kölner Oberbürgermeister entheben ließ, hatte er es leicht, nicht mit den Nazis zu kollaborieren. Dennoch wurde er drangsaliert, verfolgt und sogar verhaftet. Dies ist aber eher auf das Misstrauen der Nazis zurückzuführen als auf Adenauers Aktivitäten.

Nach dem Krieg ließ er sich nicht nur von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern beraten, sondern holte sie sogar ins Kabinett. Die ausgebliebene Entnazifizierung, ja die schrittweise Rehabilitierung der Elite des Dritten Reiches bei gleichzeitiger Nicht-Rehabilitierung der NS-Opfer: christliche Werte von ihrer besten Seite. Die Zeit Berliner Zeitung

Hans Globke

Globke war während des Dritten Reiches juristischer Experte für “Rassefragen”. Als solcher hat er wesentlich zur rassistischen Verfolgung beigetragen. Es wäre verfehlt, wie seine Zeitgenossen von bloßer Mitläuferschaft zu sprechen, denn er war Mitautor eines Kommentars zu den “Nürnberger Rassegesetzen” und zudem Urheber einiger schikanöser Verfolgungsideen.

Sein Antrag auf Mitgliedschaft in der NSDAP wurde abgelehnt, weil er katholisch-konservativen Kreisen nahe stand. Dies genügte Konrad “man kennt sich, man hilft sich” Adenauer offenbar, ihn zum Staatssekretär und Chef des Bundeskanzleramtes zu machen. Er hatte einen so großen Einfluss, dass er verhindern konnte, dass Widerständler gegen das NS-Regime wie Rudolf-Christoph Freiherr von Gersdorff in die Bundeswehr aufgenommen wurden, die sich trotz alledem in einer Tradition mit dem Widerstand sieht. Wikipedia Deutsches Historisches Museum

Theodor Oberländer

Oberländer kam 1956 aus der rechtspopulistischen Partei “Gesamtdeutscher Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten” in die CDU. Er war bereits am Hitler-Ludendorff-Putsch 1923 beteiligt und wurde im Dritten Reich Apologet des “Deutschen Lebensraums im Osten”. Er trat für eine ethnische “Flurbereinigung” der eroberten Gebiete in Osteuropa ein, was unzählige Menschen das Leben kostete. Erst 1960 trat er vom Amt des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte zurück, nachdem ihm in Abwesenheit in der DDR wegen angeblicher Kriegsverbrechen der Prozess gemacht wurde. Adenauer wollte sich diese Blöße nicht geben und hielt stur an ihm fest. Nachdem Oberländer aber einen Tag zuvor die Pensionsberechtigung erlangt hatte, hielt ihn nichts mehr im Amt.

Oberländer hat sich nie von seinen Ideen distanziert. Ganz im Gegenteil: 1981 war er Mitunterzeichner des “Heidelberger Manifestes“, einer von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geprägten Erklärung von 15 deutschen Hochschulprofessoren. Wikipedia WDR Uni Greifswald Biografie

Hans Krüger
Wie Oberländer ein Veteran des “Marsches auf die Feldherrnhalle” am 9. November 23. Nach dem Krieg wurde er Mitglied der CDU und machte schnell Karriere. 1957 wurde er Mitglied des Bundestages, was der CDU offenbar nicht genügte. Sie war wohl zu blasiert, um aus Fehlern wie Oberländer zu lernen, denn Ludwig Erhard berief Krüger 1963 als Minister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte ins Kabinett. Peinlicherweise war es wieder das “Verdienst” der SED, dass er Anfang 1964 zurücktreten musste. Wikipedia

Erwin Albrecht

Er trat 1936 wahrscheinlich zur Karriereförderung der NSDAP bei, denn im selben Jahr hatte er das zweite Staatsexamen abgelegt. 1942 war er am Sondergericht Prag tätig. Dort und an anderen Gerichten verhängte er mehr als 30 Todesurteile wegen meist geringer Vergehen. Nach dem Krieg trat er der CDU bei und wurde 1955 in den Saarländischen Landtag gewählt. 1957 wurde er zum Fraktionsvorsitzenden. Erst nachdem auf Betreiben der SED seine Verstrickungen in die NS-Justiz öffentlich bekannt wurden, schloss die CDU ihn 1958 aus. Er blieb allerdings als Gast der Demokratischen Partei Saar bis zum Ende der Legislaturperiode 1960 Mitglied des Landtages. Wikipedia

Hans Filbinger

Er gewann 1976 die Wahlen in Baden-Württemberg mit dem Spruch “Freiheit statt Sozialismus“. “Nationalsozialismus oder Tod” wäre passender gewesen, denn 1978 wurde aufgedeckt, dass er während des Krieges als Kläger Todesurteile gegen Deserteure beantragt und sogar in anderen Fällen als Richter gesprochen hat. Dieses Bemühen, Millionen von Toten weitere hinzuzufügen, ist durchaus mit christlich-konservativen Werten vereinbar. Es waren in erster Linie Politiker aus CDU und CSU, die eine Rehabilitierung der Deserteure der Wehrmacht zu verhindern suchten (Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege, Aufhebung von Unrechtsurteilen seit 1989). Welche ideologischen Hindernisse der CDU bei der eigenen Vergangenheitsbewältigung im Wege stehen, zeigen die Trauerrede des Filbinger-Nachfolgers Günther Oettinger für Filbinger und die positiven Reaktionen darauf. Oettinger ließ in CDU-Tradition die historischen Tatsachen außer Acht und erklärte Filbinger zum Gegner des NS-Regimes.

Alfred Seidl

In seiner 1938 erschienen Dissertation ”Der Beginn der Straftat” stützte er das nationalsozialistische Willensstrafrecht, nach dem die Höhe der Strafe an der Intention des Täters bemessen wird. Nach dem Krieg machte er vor allem als Verteidiger von NS-Verbrechern von sich Reden. Während der Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozesse verteidigte er Hans Frank und Rudolf Hess, für dessen Begnadigung der bis zuletzt eintrat. Im Ärzteprozess verteidigte er Fritz Fischer, Karl Gebhardt und Herta Oberhäuser. 1947 verteidigte er im Prozess gegen das Wirtschafts- und Verwaltungshauptamt der SS den für die Ausbeutung der Zwangarbeiter zuständigen SS-Obergruppenführer Oswald Pohl. Den Chef der Reichskanzlei Hans Heinrich Lammers verteidigte er im sogenannten Wilhelmstraßen-Prozess. Die Frau des KZ-Kommandanten von Buchenwald Karl Otto Koch, Ilse, verteidigte er 1950-51, nachdem sie unter Druck der Öffentlichkeit auch von der Bundesrepublik angeklagt wurde. Außerdem übernahm er die Vertretung von Sepp Dietrich und Michel Lippert, nachdem diese wegen der Morde während des angeblichen “Röhm-Putsches” angeklagt worden waren. 1950-53 vertrat er die vom ehemaligen Zwangsarbeiter Norbert Wollheim auf Schadenersatz verklagte IG Farben.

Seidl wurde Mitglied der CSU. Von 1958 bis 1986 war er Mitglied des bayrischen Landtages, 1970 bis 1972 war er zunächst stellvertretender Fraktionsvorsitzender, dann bis 1974 Fraktionsvorsitzender. Danach wurde er Staatssekretär im Justizministerium, dann bayrischer Innenminister. Als solcher regte er 1977 zur Abschreckung der RAF an, die Todesstrafe einzuführen.

Wer nach alledem immer noch Zweifel an Seidls Gesinnung hatte, wurde nach dessen Tod eines Besseren belehrt. Dann ließ Gerhard Frey in seiner Nationalzeitung offenbaren, dass Seidl ihm in enger Freundschaft verbunden gewesen sei und die Satzung der DVU juristisch geprüft habe. Wikipedia

Walter Bartram

Von September 1950 bis Juni 1951 Ministerpräsident in Schleswig-Holstein. Er bildete eine Koalition mit dem rechtspopulistisch-revanchistischen “Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten”, der rechtskonservativen DP und der FDP. Die Regierung bestand bis auf den Innenminister aus ehemaligen Angehörigen von NS-Organisationen. Bartram selbst war von 1937 bis 1945 NSDAP-Mitglied. Nach eigener Aussage trat er nicht wegen seiner NS-Verstrickungen zurück oder der Rehabilitierung von NS-Beamten, sondern wegen Auseinandersetzungen innerhalb der CDU. Google Books Wikipedia

Hanns Martin Schleyer

Hanns Martin Schleyer hat weder den Tod durch RAF-Mörder verdient, noch dass man heute deshalb Straßen nach ihm benennt. Er war überzeugter Nationalsozialist, Mitglied der SS und länger Mitglied der NSDAP als der CDU. Erst 1970 und wahrscheinlich aus Opportunismus trat er in die CDU ein, und die, nicht weniger opportunistisch, nahm den damals aufstrebenden Manager und späteren BDI-Präsidenten ohne Bedenken auf.

Weil er aufgrund eines Unfalls dienstuntauglich geworden war, wurde er im Reichsprotektorat Böhmen und Mähren zur Beschaffung von Zwangsarbeitern eingesetzt. In dieser Tätigkeit sah er sich wohl noch nach 1945, als er wiederholt gegen die Arbeitnehmerrechte wetterte.

Helmut Lemke

1963 bis 1971 einer von Bartrams Nachfolgern im Amt des Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins und danach Präsident des Landtages bis 1983. Man machte ihn für den Mord an zwei Kommunisten verantwortlich, weil er in seiner Amtszeit als Bürgermeister Eckernfördes deren Verhaftung angeordnet hatte. Wikipedia Wikipedia Geschichte Eckernfördes

Erwin Schüle

Eine der Lichtgestalten und zugleich tragischte Figur in dieser Liste. Als solcher bezeichnenderweise nicht in der CDU, sondern ihr lediglich nahe stehend – Ämterpatronage war schon damals üblich.

Der Leiter der Ludwigsburger „Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen” hatte als Ankläger im “Ulmer Einsatzgruppen-Prozess” eine Wende im Umgang mit NS-Verbrechern herbeigeführt. Während Recherchen 1965 in Warschau wurde er mit dem Vorwurf konfrontiert, selbst NSDAP-Mitglied gewesen zu sein. Auch hier spielte die SED eine wesentliche Rolle. Schüle stritt alles ab, aber schnell kam heraus, dass er 1937 der NSDAP beigetreten war. Ausgerechnet der oberste Nazijäger der Bundesrepublik war Mitglied NSDAP. Noch im selben Jahr musste er zurücktreten. Die Zeit Berliner Zeitung

Uwe Barschel

Er bewunderte offenbar den letzten Reichspräsidenten des Dritten Reiches und Träger des Goldenen Parteiabzeichens der NSDAP, Karl Dönitz. Das gipfelte darin, dass Barschel in seiner Funktion als Schülersprecher Dönitz für einen Vortrag an sein Geesthachter Gymnasium einlud. Der darauf folgende Skandal trieb den Schulleiter in den Selbstmord. Ob Barschel auch auf dessen Beerdigung war? Bei der Beerdigung Dönitz’ war er jedenfalls zugegen. Spiegel Lübecker Nachrichten

Kurt-Georg Kiesinger

Letzten Endes eine eher tragische Figur, die wie keine andere den gehemmten Umgang der Unionsparteien mit ihrer NS-Vergangenheit symbolisiert. Die Grenze zwischen (damaligem) Konservatismus und Nationalsozialismus war scheinbar nur schmal – schmaler womöglich als die zwischen SPD und Linkspartei. Wenn der Opportunismus größer ist als die konservativen Werte fest, fällt der Wechseln scheinbar nicht schwer. Seine Stelle als Berater des Reichsaußenministers und NS-Vordenkers Ribbentrop soll er nur angenommen haben, um dem Kriegsdienst zu entgehen. Ist das nicht eine Form von Desertion für Privilegierte? Was Norbert Geis wohl dazu sagen würde?

Norbert Geis

Mitglied der CDU-Regionalabteilung Bayern, also CSU. Er spricht sich scheinbar gegen die Aufhebung der Urteile gegen Deserteure der Wehrmacht aus. Ich warte noch auf seine Stellungnahme. Sie wird auf Abgeordnetenwatch zu sehen sein.

Sympathien für den Nationalsozialismus ist er unverdächtig. Er ist nur ein gutes Beispiel für die unklare Trennung zwischen Unterstützung des Nationalsozialismus und konservativen Werten.

Wer meint, das sind olle Kamellen, sollte sich mal mit den jüngsten Entwicklungen beschäftigen:

• In Köln unterstützte die CDU zunächst den Bau einer Moschee im Stadtteil Ehrenfeld. Nachdem ein Fraktionsmitglied zur rechtspopulistischen Partei Pro Köln übergelaufen war, die sich als einzige Fraktion gegen die Moschee aussprach, machte sie eine Kehrtwende, war auf einmal gegen die Moschee “in der geplanten Form” und brach das Bündnis gegen die Rechtspopulisten. Süddeutsche Zeitung

Die CDU meint offenbar, durch Ankuscheln Konkurrenz von Rechts verhindern zu können. Na viel Glück dann, oh ihr Hüter der Moral!

Meine Anfrage an die CDU-Fraktion zur Aufarbeitung der eigenen NS-Vergangenheit blieb – wie nicht anders zu erwarten – unbeantwortet.

Also, Ihr Wächter der christlichen Werte! Ihr kennt den Spruch vom Glashaus und dem Stein, oder?

* Literatur:

Hermann Weiß (Hg.): Biographisches Lexikon zum Dritten Reich. Frankfurt am Main 1998. 2. Auflage.

Ernst Klee. Das Personenlexikon zum Dritten Reich. Augsburg 2005.

Eine Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder, die in der Bundesrepublik größtenteils unbehelligt Karriere machten, findet sich bei Wikipedia.