Parteienblog

Man mag glauben, ich hätte persönlich etwas gegen die CDU. Das stimmt nicht. Aber dank ihrer Bigotterie, Heuchelei und Selbstgefälligkeit bietet sich keine Partei der Kritik so an wie die CDU.
Mein neues Lieblingskind ist die CDU Hamburg. Schon länger unangenehm durch antidemokratisches Verhalten aufgefallen, liefert sie in letzter Zeit eine Steilvorlage nach der anderen. Was soll das? [...]

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Ronald Pofalla klagte in einer Pressemitteilung:

Die SPD in Hessen will tatsächlich eine Regierung auf der Basis eines Wählerbetrugs ins Amt bringen. Das ist die zentrale Botschaft der heute abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen.

Man muss da schon länger drüber nachdenken. Was meint er mit Wählerbetrug? In der Pressemitteilung führt er das nicht weiter aus. Ich habe mal nachgefragt:

Guten Tag!
In [...]

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Ihr als Leser bekommt nur einen Bruchteil des Inhalts der Pressemitteilungen mit, die alltäglich durch das Netz gehen. Dadurch bleibt Euch natürlich der Streit in der Hochschulpolitik verborgen, der sich zwischen SPD und CDU abspielt. Seinen Höhepunkt erreichte dieser mit den Auseinandersetzungen um die HIS-Studie. Die SPD-Fraktion war Bundesbildungsministerin Schavan vor, die Studie unter Verschluss [...]

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