Parteienblog

Die CDU in Baden-Württemberg plant ein neues Versammlungsgesetz. Innenminister Rech, unter dessen Federführung die Vorlage entstand, verteidigt die restriktiven Vorschriften mit der Bekämpfung rechtsradikaler Aufmärsche. Dass es seiner eigenen CDU-Fraktion aber eher um linke als um rechte Aufmärsche geht, oder vielmehr das, was sie dafür hält, verdeutlicht ihre Anfrage an sein Ministerium. Von rechten Aufmärschen ist dort an keiner Stelle die Rede. Stattdessen bezieht man sich auf den G8-Gipfel in Heiligendamm, während dem bereits massiv gegen das Versammlungsrecht, das Recht auf freie Meinungsäußerung und weitere grundlegende Menschenrechte verstoßen wurde. Auch hierzu in der Anfrage kein Wort.

Lest hierzu auch meinen eigenen Artikel bei Telepolis.