Parteienblog

Was ist unglaubwürdiger als Bibel und Grimms Märchen zusammen? Genau, Parteiprogramme.

Die SPD will wenigstens damit vorangehen und hat bereits ihren Entwurf vor die Medien geworfen. Eigentlich sollte man ja erwarten, dass darauf nicht näher eingegangen wird, bevor ein Parteitag der SPD diesen Entwurf absegnet, aber das ist bei einer demokratischen Partei ohne Diskussionskultur, aber dafür mit traditioneller Basta-Attitüde, scheinbar ohnehin nur Formsache.

Und? Was steht drin?

• Die SPD will die Finanzkrise eindämmen.
  Das ist lobenswert. Wenn sie schon nicht dazu beigetragen hat, sie zu verhindern. Aber das kann passieren! Dann muss man wenigstens aus den eigenen Fehler lernen, das Problem lösen und die Verantwortlichen bestrafen. Die Verantwortlichen bestrafen? Nein, die SPD schlägt jetzt nicht etwa wild auf sich selbst ein – so weit geht ihre Fähigkeit zur Selbsterkenntnis dann doch nicht. Sie nimmt sich stattdessen die Manager vor:

  Während die Ursachen der Krise in erster Linie im unverantwortlichen Handeln der Finanzmanager liegen und die Vermögenden von diesem Fehlverhalten profitiert haben, hat die Allgemeinheit die Kosten zu tragen.

  Aber liebe SPD! Wenn es so schlimm ist, dass die Allgemeinheit die Kosten trägt, weshalb hat der von Euch gestellte Bundesfinanzminister dann mit der Bekanntgabe der Hypo-Real-Estate-Pleite so lange gewartet, bis die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche um ist, obwohl er schon Monate zuvor davon wusste? Die Finanzmanager sind aber die einzigen Unverantwortlichen, genau!

• Zum Thema Arbeitslosengeld II - dem großen Wurf der SPD – ist zu lesen:
  

  Bedarfsgerechte Regelsätze. Menschen in Arbeitslosigkeit dürften nicht in Armut
  abrutschen. Es wird auch weiterhin eine regelmäßige Überprüfung der Regelsätze des
  Arbeitslosengeldes II und gegebenenfalls eine bedarfsgerechte Erhöhung geben.

  Dies erweckt den Eindruck, es hätte jemals einen Inflationsausgleich oder dergleichen für ALG II gegeben. Dies ist und war aber noch nie der Fall. Die Regelsätze des ALG II basieren auf Zahlen von 1998 (!!!!) und entsprachen bereits bei Einführung nicht der realen Kaufkraft. Da muss sich die SPD, die seit Einführung des ALG II immer an der Regierung beteiligt war, von Millionen von ALG-2-Empfängern fragen lassen, weshalb sie es für glaubwürdig hält, wenn sie ausgerechnet im Wahlkampf für “eine bedarfsgerechte Erhöhung” eintritt.

Parteiprogramme sind seltsam. Wenn man sie liest, fragt man sich ständig: “Weshalb fällt das denen erst jetzt ein/auf?” oder “Warum haben die das nicht schon längst durchgesetzt, als sie an der Regierung waren/wenn sie doch in der Regierung sind?”  Eine Partei steht mit ihrem Programm immer im Ruch der Heuchelei. Die SPD ist darin (bisher) ungeschlagen. Aber die CDU “arbeitet” ja noch an ihrem Manifest. Mal sehen …