Parteienblog

Das Grundgesetz hat Geburtstag und wird entsprechend bejubelt. Ich werde nicht mitjubeln, sondern sage stattdessen offen heraus und ohne jeden Verfassungspatriotismus:
Das Grundgesetz ist schlecht!
Irgendeiner muss es sagen, und die Presse sieht sich dazu offenbar nicht in der Lage.

Obwohl sie in Artikel 20 ausdrücklich vorgesehen werden, ermöglicht das Grundgesetz nach wie vor keine Abstimmungen (außer Referenden zu [...]

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Man ist einiges gewohnt, wenn man das hier macht. Mitunter schmerzen schon die Handflächen, weil man sie sich wegen der offensichtlichen Dummheit der Parteien so oft gegen die Stirn geschlagen hat.
Da wären z. B. Bündnis 90/Die Grünen. Die entdecken im Wahlkampf sowohl für die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg als auch für die Bundestagswahlen, das Hartz IV sozial [...]

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Der bayrische Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann, hat in einer Pressemitteilung behauptet, es gebe Computerspiele, bei denen der Spieler Pluspunkte dafür erhalte, seine Gegner möglichst grausam zu Tode zu quälen. Ich  schrieb ihn an:
Moin!
Sie haben in einer Pressemitteilung behauptet, es gäbe ein Computerspiel, bei dem man Pluspunkte dafür erhalte, wenn man seine Gegner auf möglichst [...]

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Joachim Pfeiffer, der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, behauptet in einer Pressemitteilung:

Stromnetzausbau wird beschleunigt

Die Große Koalition hat wieder geliefert. Der beschleunigte Netzausbau ist beschlossen. Jetzt kann das Stromnetz mit Energie ausgebaut werden.
…
Gleichzeitig hat die Union dadurch einen unnötigen Eingriff in die Böden des Biosphärenreservats der Schorfheide abgewandt. Eine Erdverkabelung stellt einen erheblichen Eingriff in Flora und [...]

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Ingo Wellenreuther, seines Zeichens Hinterbänkler der CDU, kam mal zu Wort. Als im Bundestag wieder einmal über die Einführung direktdemokratischer Elemente auf Bundesebene debattiert wurde, durfte er sagen, dass er eine “Abwertung des Parlaments” durch die Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene befürchte.
Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Das Parlament kann sich in jeder Phase des Volksgesetzgebungsverfahrens dazu [...]

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Nach Seehofers Vorschlag, die Bürger über den EU-Beitritt der Türkei (populistischer Blödsinn) und die Übertragung von Hoheitsrechten an die EU (Eigentlich sollte das eine Selbstverständlichkeit sein!) abstimmen zu lassen, konterte Merkel mit der geschmacklos-polemischen  Aussage, dann könne man die Bürger auch über die Milchquoten abstimmen lassen.
Derzeit geben so viele Bauern den Betrieb auf wie noch [...]

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Wolfgang Schäuble, der Urheber des Einigungsvertrages, behauptete im Interview der Woche im Deutschlandfunk, die Menschen in der DDR hätten nur einen Wunsch gehabt: dem Grundgesetz beizutreten. Das hätten die Volkskammer-Wahlen 1990 eindeutig gezeigt. Die Diskussion, eine neue Verfassung zu entwerfen und dem Volk zur Abstimmung zu stellen, war nach seiner Ansicht nur ”eine kleine Debatte in linksintellektuellen Zirkeln [...]

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Familienministerin Ursula von der Leyen bemüht sich darum, die Verbreitung von Kinderpornografie über das Internet zu unterbinden und den Zugang zu Homepages und Servern mit kinderpornografischen Inhalten sperren zu lassen. Nach einer Vereinbarung mit den Providern wird ein entsprechendes Gesetz (Eckpunkte) folgen. Das ist zwar lobenswert, aber auch sinnlos. Denn solche Sperren lassen sich verhältnismäßig [...]

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