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Familienministerin Ursula von der Leyen bemüht sich darum, die Verbreitung von Kinderpornografie über das Internet zu unterbinden und den Zugang zu Homepages und Servern mit kinderpornografischen Inhalten sperren zu lassen. Nach einer Vereinbarung mit den Providern wird ein entsprechendes Gesetz (Eckpunkte) folgen. Das ist zwar lobenswert, aber auch sinnlos. Denn solche Sperren lassen sich verhältnismäßig einfach und selbst von Laien umgehen.

Wie der Name bereits sagt, ist das Internet ein Netz. Ein Netz hat die geometrische Eigenart, dass man etliche Wege nehmen kann, um zu einem Ziel zu gelangen. Wer auf irgendwelche gesperrten Inhalte zugreifen will, braucht nur über einen Proxy-Server im Ausland zu surfen, und kann sich alles ansehen, was für ihn eigentlich gesperrt sein sollte.

Ursula von der Leyen fehlt es also sowohl an Grundwissen über die Funktionsweise des Internets als auch an kompetenten Beratern, die es ihr vermitteln könnten. Stattdessen kommen hilflose Pressemitteilungen wie diese, die den Gegnern ihres unsinnigen Vorhabens Verantwortungslosigkeit vorwerfen:

Störfeuer gegen access blocking verantwortungslos

Zugang zu kinderpornographischen Internetseiten sperren lassen

Zu den Störfeuern gegen die Pläne von Ministerin von der Leyen, den Zugang zu kinderpornographischen Internetseiten sperren zu lassen, erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Falk MdB:

Kinderpornographie im Internet nimmt zu und wird immer brutaler: Immer mehr Internetnutzer klicken kinderpornographische Seiten an; die Opfer, deren brutale Vergewaltigung Inhalt dieser Filme ist, werden immer jünger: 43% sind jünger als sechs Jahre, 10% sogar jünger als zwei Jahre.

Wer angesichts dieser grauenvollen Tatsachen mit fadenscheinigen Argumenten versucht, die Pläne von Bundesfamilienministerin von der Leyen zu torpedieren, diesem Treiben ein Ende zu setzen, handelt verantwortungslos und stellt die Interessen skrupelloser Geschäftemacher über den Schutz der Kinder.

Kinderpornographische Internetseiten sind keine Kunst, die es zu schützen gilt. Ihre Blockade gefährdet auch nicht das Grundrecht auf Kommunikation und wer die Anstrengungen von Ministerin von der Leyen als „Missbrauch des Missbrauchs von Kindern“ bezeichnet, der handelt verantwortungslos.

Noch offene Fragen, wie die Rechtsicherheit der Provider sichergestellt werden kann, die bereit sind, bei dem Projekt mitzumachen und die Definition, auf welcher Grundlage das BKA die Liste mit den zu sperrenden Adressen erstellt, können mit etwas gutem Willen schnell geklärt werden. Es kann nicht sein, dass in Deutschland nicht möglich sein soll, was andere europäische Staaten seit Jahren mit Erfolg praktizieren.

Am 26. März 10 fragte ich die Pressestelle der CDU/CSU-Fraktion, auf welche Studie die Behauptung

Kinderpornographie im Internet nimmt zu und wird immer brutaler: Immer mehr Internetnutzer klicken kinderpornographische Seiten an; die Opfer, deren brutale Vergewaltigung Inhalt dieser Filme ist, werden immer jünger: 43% sind jünger als sechs Jahre, 10% sogar jünger als zwei Jahre.

zurückgeht. Meine Anfrage wurde gelesen von Sabrina Grunzke, der Sekretärin der Pressestelle der CDU/CSU-Fraktion, Ulrich Scharlack, dem Pressesprecher der Fraktion, der Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei der CDU, Dr. Kristin Pokorny, und CDU-Mitglied Norbert Klötzner, dessen genaue Funktion sich jetzt nicht ergoogeln ließ. Eine Antwort habe ich bis heute (19. April 2010) nicht erhalten.