Parteienblog

Nach Seehofers Vorschlag, die Bürger über den EU-Beitritt der Türkei (populistischer Blödsinn) und die Übertragung von Hoheitsrechten an die EU (Eigentlich sollte das eine Selbstverständlichkeit sein!) abstimmen zu lassen, konterte Merkel mit der geschmacklos-polemischen  Aussage, dann könne man die Bürger auch über die Milchquoten abstimmen lassen.
Derzeit geben so viele Bauern den Betrieb auf wie noch [...]

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Wolfgang Schäuble, der Urheber des Einigungsvertrages, behauptete im Interview der Woche im Deutschlandfunk, die Menschen in der DDR hätten nur einen Wunsch gehabt: dem Grundgesetz beizutreten. Das hätten die Volkskammer-Wahlen 1990 eindeutig gezeigt. Die Diskussion, eine neue Verfassung zu entwerfen und dem Volk zur Abstimmung zu stellen, war nach seiner Ansicht nur ”eine kleine Debatte in linksintellektuellen Zirkeln [...]

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