Parteienblog

Wolfgang Schäuble, der Urheber des Einigungsvertrages, behauptete im Interview der Woche im Deutschlandfunk, die Menschen in der DDR hätten nur einen Wunsch gehabt: dem Grundgesetz beizutreten. Das hätten die Volkskammer-Wahlen 1990 eindeutig gezeigt. Die Diskussion, eine neue Verfassung zu entwerfen und dem Volk zur Abstimmung zu stellen, war nach seiner Ansicht nur ”eine kleine Debatte in linksintellektuellen Zirkeln in Westdeutschland”.

Aber das ist schlicht gelogen. Der Beitritt war sogar und zwar Wahlkampfthema, aber die meisten DDR-Bürger dürften nicht gewusst haben, was das Grundgesetz überhaupt für Möglichkeiten bietet – woher auch! Der von Schäuble für den Einigungsvertrag herangezogene Artikel 23

Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, Bayern,
Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein,
Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen
Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.

war von den Verfassungsvätern für den Beitritt des Saarlandes gedacht. Schäuble und die CDU missbrauchten diesen historisch überholten Artikel nun für den Einigungsvertrag und die Beitrittspropaganda. Für die Wiedervereinigung des deutschen Volkes war jedoch der Artikel 146 vorgesehen:

Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Um also die Wahrheit zu sagen: Wir wurden und werden seit fast 20 Jahren um eine Verfassung betrogen. Und zwar West- wie Ostdeutsche.

Da war der Vorschlag Franz Münteferings, dem deutschen Volk endlich eine Verfassung zu geben, längst überfällig. Er hat ganz richtig erkannt, dass viele Bürger der ehemaligen DDR den Beitritt zum Grundgesetz als eine Art Kolonialisierung empfinden. Nur leider ist sein Vorschlag nicht ernst zu nehmen, denn er hat keinen Einzug in das Regierungsprogramm der SPD gefunden.

Übrigens: Die Stämme Kenias durften über ihre Verfassung entscheiden:

 Weil viele Einwohner des ostafrikanischen Landes nicht lesen können, stand auf den Stimmzetteln eine Banane für ein Ja und eine Orange für ein Nein.

 Weshalb dürfen Analphabeten in Kenia über ihre Verfassung entscheiden, das weitgehend alphabetisierte deutsche Volk jedoch nicht? Weil es zu dumm ist?

 Wolfgang Schäuble am selben Tag bei Anne Will