Nach Seehofers Vorschlag, die Bürger über den EU-Beitritt der Türkei (populistischer Blödsinn) und die Übertragung von Hoheitsrechten an die EU (Eigentlich sollte das eine Selbstverständlichkeit sein!) abstimmen zu lassen, konterte Merkel mit der geschmacklos-polemischen Aussage, dann könne man die Bürger auch über die Milchquoten abstimmen lassen.
Derzeit geben so viele Bauern den Betrieb auf wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Bauern können zu den gegenwärtigen Preisen von um die 20 Cent je Liter nicht mehr kostendeckend arbeiten und verlieren ihre Existenz. Ursache ist (neben der schwachen Verhandlungsposition der Meiereien gegenüber den Supermärkten) eben diese Milchquote und das dadurch verursachte Überangebot. Dennoch plant die EU eine weitere Anhebung der Milchquoten und damit einen weiteren Preisverfall. Wenn das Volk tatsächlich über die Milchquoten abstimmen könnte, würde dieser Wahnsinn ziemlich schnell aufhören!
Während die Kanzlerin sich darauf zurückzieht, der Preis wäre auf die derzeitige Wirtschaftskrise zurückzuführen, profiliert Seehofer sich weiter und fordert, die Milchquotenerhöhung auszusetzen.
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3 Antworten bis jetzt ↓
1 Jens // Mai 7, 2009 at 07:50
Wozu brauchen wir Milchquoten? Ich würde dann für eine Abschaffung der Milchquoten stimmen. Die Milchquote an sich “verursacht” sicher kein Überangebot. Ohne Milchquotierung wäre das Angebot noch höher. Statt diesem Marktordnungsscheiß (man könnte es auch sozialistische Planwirtschaft nennen) wären Flächenprämien für Bauern sinnvoller.
2 Nico // Mai 7, 2009 at 08:50
Wenn man Milchquoten eingeführt hat, muss man sie auch sinnvoll nutzen. Sie haben den Sinn, ganze Familien vor der Arbeitslosigkeit zu bewahren. Die Bauernfamilien haben sich darauf verlassen, dass dieses Instrument auch sozialverträglich angewandt wird. Sie würden sich nur dem Heer der Arbeitslosen anschließen, wenn sie aufgeben müssten, und dem Staat dadurch Kosten in Form von ALG II (auf ALG I haben sie als Selbstständige kein Anrecht) verursachen. Jetzt versucht man aber, das Angebot zu verringern, indem man die Quote erhöht und somit Preise verursacht, die etliche Bauern zur Betriebsauflösung zwingt. Es wäre sinnvoller gewesen, Bauern durch Anreize dazu zu bringen, ihren Betrieb aufzugeben oder umzustellen. Das hätte wenigstens einen halbwegs sozialverträglichen Wandel bewirkt.
Es ist auch bei weitem nicht so, dass man in Europa für Lebensmittel zu viel ausgeben würde. Der Anteil des Einkommens, den man für Lebensmittel ausgab, ist stetig gesunken, weil die Preise sanken. Viele Bauern haben bereits aufgegeben, wg. ungünstiger Standorte o. dergl. Wo läge der Sinn darin, noch mehr zur Aufgabe zu zwingen? In den nächsten Monaten kommen ohnehin bereits hunderttausende von Arbeitslosen hinzu. Glaubt man im Ernst, die Bauern würden nicht dazu gehören, wenn man die Quoten erhöhen oder gar abschaffen würde?
3 Jens // Mai 7, 2009 at 08:52
Ich sag ja: Bewirtschaftungsprämie (flächenbasiert) statt Quoten und Garantiepreise.
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