Ingo Wellenreuther, seines Zeichens Hinterbänkler der CDU, kam mal zu Wort. Als im Bundestag wieder einmal über die Einführung direktdemokratischer Elemente auf Bundesebene debattiert wurde, durfte er sagen, dass er eine “Abwertung des Parlaments” durch die Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene befürchte.
Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Das Parlament kann sich in jeder Phase des Volksgesetzgebungsverfahrens dazu entscheiden, die Vorlage einer Initiative anzunehmen. Der Parlamentarismus wird durch die Volksgesetzgebung gestärkt, nicht geschwächt.
Ich stellte über Abgeordnetenwatch daraufhin folgende Frage:
Moin!
Laut diesem Artikel http://www.readers-edition.de/2009/04/25/vom-tisch-volksabstimmung-volksbegehren-volksentscheid/ befürchten Sie, dass die direkte Demokratie zu einer Abwertung der Parlamente führe. Ich wüsste gerne von Ihnen, ob Ihnen bekannt ist, dass das Parlament sowohl nach einer Volksinitiative als auch nach einem Volksbegehren die Möglichkeit hat, über die direktdemokratischen Vorlagen zu entscheiden.Mit freundlichen Grüßen
Nico Nissen
Leider war er bisher nicht dazu in der Lage, eine Antwort zu formulieren.
Was mag ihn dazu bewogen haben, solchen offensichtlichen Blödsinn von sich zu geben? Ist es Dummheit oder drohte man ihm für die kommenden Bundestagswahlen einen schlechten Listenplatz an? Im ersten Fall wäre er ein Politiker ohne Sachverstand, im zweiten ein Politiker ohne Rückgrat. Ich finde, von beider Sorte gibt es genug.
Esowatch-Blog
9 Antworten bis jetzt ↓
1 Jens // Mai 7, 2009 at 07:47
Und wenn: Was wäre denn an einer “Abwertung des Parlaments” so schlimm? Man könnte auch sagen: Das Parlament erhält die ihm zukommende Rolle …
2 Nico // Mai 7, 2009 at 08:23
Gegenwärtig kommen viele Gesetzesinitiativen aus den Ministerien. Mitunter werden sie dort sogar von Lobbyisten ausgearbeitet. Die Abgeordneten im Bundestag, die eigentlich die Interessen des Volkes, des eigentlichen Souveräns, vertreten sollten, heben dann meist nur noch die Hand. Eine ernsthafte und sachliche Diskussion findet nicht statt – was Ingo Wellenreuther auch gezeigt hat. Das gleiche gilt für die Ausschüsse, in denen angeblich zielgerichtet und konzentriert über Gesetzesänderungen geredet wird. Von Insidern weiß ich, dass dies eben nicht geschieht. Ausschüsse dienen viel mehr dazu, öffentliche Diskussionen zu verhindern.
Über Volksinitiativen und Volksbegehren vorgelegte Gesetzesvorlagen stammen direkt vom Demos, dem Volk und Souverän, selbst, und sie richten sich direkt an den deren Vertreter, den Abgeordneten im Parlament. Einen demokratischeren Weg, eine Gesetzesvorlage einzubringen, gibt es nicht. Und die Volksvertreter können hier unbevormundet durch Ausschüsse und Ministerien entscheiden. Ob sie sich dann noch vom Fraktionszwang lösen, ist eine andere Frage. Aber auch dagegen würde es Wege und Mittel geben.
3 Franziska Sylla // Mai 8, 2009 at 22:07
Hallo, bei:
http://demokratie-spiegel.de/politikparlament/volksabstimmungaufbundesebene2009gescheitert.html
bin ich auf mir bis zum 8.Mai 2009, 22 h, bekannte Kommentare eingegangen. Das finde ich interessant.
Interessanter finde ich die aktuelle Petition beim DBT gegen die Vorgehensweise der BR in Sachen Kinderpornografie und Internetseiten überwachen sowie Provider davon zu überzeugen, da gesetzesbewußter mitzumachen.
Bei diesen Gesetzesvorschläge der BR geht es doch wohl erher darum, die Fans der Kinderpornografie mal etwas einzuschüchtern.
Die Realität zeigt, über eine Million Menschen bringt es dazu freiwillig im Internet eine Petition zu unterschreiben, die eine Vorgehensweise der BR, die nie so konsequent umgesetzt werden könnte, wie Befürworter wollten, völlig in Frage stellt.
Bedenken wir dabei, dass es etwa noch mal soviele Personen gibt, die das auch stört, die aber nichts schreiben, dann haben wir zwei Millionen Menschen, die sich eingeschränkt fühlen würden von einem Gesetz, dass wohl eher kollektiv-psychologische Verhaltensweisen aufzeigen, aber sie niemals konsequent verhindern kann!
4 Nico // Mai 8, 2009 at 22:47
Moin Franziska!
Danke zunächst überhaupt für Deinen Artikel über die Bundestagsdebatte und Wellenreuthers halbgare Aussage.
Zur Anti-Kinderpornokampagne der Bundesregierung habe ich bereits etwas geschrieben: http://www.parteienblog.de/2009/05/01/initiative-der-bundesregierung-gegen-kinderpornografie-gut-gemeint-und-sinnlos/
Die Petition dagegen halte ich für ebenso sinnlos, aber nachdem ich in der Tagesschau gesehen habe, dass die Petenten von Politikern verdächtigt werden, die Verbreitung von Kinderpornografie unterstützen zu wollen, überlege ich mir doch, mitzuzeichnen – einfach aus Protest.
5 Jens // Mai 8, 2009 at 23:25
Na siehste: Die Petition kam in der Tagesschau. Damit hat sie den ersten Sinn erhalten: Sie hat den Weg für eine öffentliche Debatte bereitet.
So funktioniert deliberative Demokratie.
6 Franziska Sylla // Mai 9, 2009 at 11:12
Genau, danke liebes öffentlich-rechtliches Fernsehen dafür, das Medientabu zur Kinderpornografie gebrochen zu haben. Das ist zwar einerseits mehr Werbung für Kinderlochlustmolche, aber andererseits ist es ja auch so unterhaltsam, Kindersexfetischisten ins Rampenlicht zu befördern.
Ich freue mich schon auf die Sendungen beim Privaten, die bald nachziehen: Dschungelcamp für Pädophile, als GotchaGegener die Eltern der Babies, Kleinkinder und Teenies und die Ehemänner der geschändeten Frauen…. . Achso, Gotcha ist ja auch bald verboten. Tja, die Spiele der Erwachsenen sind sehr gefährlich, aber seien wir doch mal ehrlich, einen Marathon laufen gibt mehr Adrenalin frei, mehr Selbstbewußtsein und macht mehr Lust auf richtige, gleichberechtigte Sexfantasien als alle falsche Sexualität. Männer, die Pornosüchtig sind, haben häufig keine realen SExbeziehungen mehr, die erfüllen. Es mag Menschen geben, die ihre Instinkte bewußt umprogrammieren mit dem Anfüttern von Gewaltfantasien, manche werden auch beim Sex mit Tieren erst zufrieden gestellt und manche eben mit Kids, aber es wird immer die Aufschreie geben und es wird die verzweifelten Erwachsenen geben, traumatisiert durch die sexuellen Übergriffe in der Kinderzeit. Es wird hoffentlich immer Eltern geben, die ihre Kinder und damit die Menschheit beschützen. Mit Gesetzen und Appellen an das sensible Gewissen derjenigen, die das Leben lieben. Auch im Internetzeitalter.
7 Nico // Mai 9, 2009 at 16:32
Es ist schön von einer Marathonläuferin zu erfahren, dass das Laufen sie geil macht. Offenbar hat jede Frau ihre sportliche Methode: Reiten, Turnen, Tanzen … Ein Mann würde es mit Sex versuchen …
Dann kann ich ihr auch etwas über Männer erzählen: Fast 90 Prozent der Männer konsumieren zumindest gelegentlich pornografisches Material. Das sind diejenigen, die es in einer anonymen Umfrage zugeben. Dazu gehören höchstwahrscheinlich auch Dein Vater und Dein Partner. Dies tun die meisten Männer auch, “obwohl” sie in einer Beziehung sind. Nur dann geben sie es nicht unbedingt zu, um die Frau nicht eifersüchtig zu machen. Sie leugnen ihren Konsum auch eher, wenn sie einem höheren sozialen Stand angehören und verantwortungsvolle Positionen einnehmen.
Der Grund für den Pornokonsum ist ganz einfach, wird aber von Männern geleugnet und von Frauen nicht gerne gehört: Männer sind von Natur aus promiskuitiv. Die Natur erwartet von ihnen, ihre Gene in viele verschiedene Frauen zu spritzen, weil sich so die Wahrscheinlichkeit erhöht, überlebensfähigen Nachwuchs zu zeugen und Gene zu vererben. Da unsere Sinnesorgane nicht zwischen Wirklichkeit und Abbild unterscheiden können, gaukeln Pornos Männern ein promiskutives Leben vor.
Frauen hingegen versuchen, einen Mann an sich zu binden, weil er so zur Aufzucht der Kinder beitragen kann. Danach haben sie oft das Bedürfnis, sich auch von anderen Männern begatten zu lassen.
Mit anderen Worten: Die gesellschaftlichen Ideale von ewiger Liebe und unauflöslicher Ehe sind widernatürlich.
Das hören Frauen nicht gerne, und Männer geben es nicht zu, aber es ist die Wahrheit. Die Gesellschaft erhält eine Scheinwelt aufrecht, in der Partner einander treu sind, in der Papa und Mama einander treu sind und bis an ihr Lebensende zusammenbleiben werden, in der die Respektsperson und Autoritätspersonen wie Politiker und Professor keine Pornos lesen, und in der niemand Prostituierte besucht (Als es keine Pornos gab, war das der Ausweg).
Träumt weiter, denn es ist so schön!
So, ich muss jetzt nachsehen, ob der Porno schon heruntergeladen ist …
8 Franziska // Mai 9, 2009 at 23:51
Na also, geht doch.
9 Nico // Mai 16, 2009 at 10:31
Inzwischen ist klar, dass Herr Wellenreuther die Frage nicht beantworten möchte. Er hat sie einfach ausgelassen und die nächste Frage beantwortet: http://www.abgeordnetenwatch.de/ingo_wellenreuther-650-5880–f177473.html#frage177473
Er hat nicht nur Defizite bei seinen Kenntnissen direkter Demokratie, sondern scheut auch Diskussionen, wenn er sich ertappt fühlt.
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