Der folgende Kommentar wurde von Telepolis unter fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Die Wahrheit ist schlicht und einfach, dass Telepolis es sich nicht mit seinen Lesern verderben möchte. Also veröffentliche ich ihn hier.
Piratenpartei – Der Schuss ins eigene Knie
An nichts lässt sich der fehlende Modernisierungsdruck auf die etablierten Parteien so gut erkennen wie an der IT-Politik (Ein Begriff übrigens, der sich bezeichnenderweise kaum durchgesetzt hat.). Die Piratenpartei ist angetreten, das zu ändern und als Single-issue-Partei die Themen in die Politik zu tragen, die seit Einführung des Internets von den etablieren Parteien verschlafen wurden. Doch dabei schadet sie im Grunde ihren eigenen Zielen.
Die Parteienforschung kennt mehrere mögliche Gründe für das Scheitern von Kleinparteien:
1. Sie entwickeln nur ein schmales oder sehr spezielles Programm und überzeugen daher nicht genügend Bürger, sie zu wählen oder ihnen beizutreten.
2. Sie sind oft dogmatisch und wenig kompromissbereit, sodass sie nicht genügend Mitglieder gewinnen oder Bündnisse schließen können.
3. Sie werden durch das Wahlsystem gegenüber den etablierten Parteien benachteiligt.
4. Wenn sie dennoch in ein Parlament einziehen, entwickeln sie bald Spaltungstendenzen, die sie nicht überstehen (Statt-Partei, Schill-Partei, DVU in Schleswig-Holstein, NPD in Sachsen, beinahe auch die Grünen).
Alles trifft auch auf die Piratenpartei zu. Erste Streitigkeiten gab es bereits wegen des Übertritts von Jörg Tauss von der SPD, da gegen ihn wegen des Verdachts, kinderpornografisches Material „zu privaten Zwecken“ gesammelt zu haben, ermittelt wird, und wegen Bodo Thiesen, der vor einigen Jahren den Holocaust geleugnet haben soll. Dafür wird er in rechtsextremen Foren beklatscht, während demokratische Blogger (emptysignifier, f!xmbr, ruhrbarone) erklären, wegen ihm die Piratenpartei nicht mehr wählen zu wollen.
Beide sind tickende Zeitbomben, die der Partei bereits Schaden zugefügt haben. Dabei ist es ganz gleich, ob sie unschuldig sind oder nicht. Bei jungen Partei, die noch dazu über ein nur sehr lückenhaftes Programm verfügt, werden personelle Entscheidungen als politisches Signal verstanden.
Doch anstatt klar Schiff zu machen, macht die Piratenpartei es sich selbst schwer, indem sie Grundsatzdebatten und „Links-Rechts-Diskussion“ krampfhaft vermeidet. Ein paar Programmpunkte – der Rest ist beliebig. Eindeutige Stellungnahmen zu Wirtschaftskrise, Sozialpolitik, Klima- und Umweltschutz, Bildungspolitik, Gesundheitsvorsorge, Verbraucherschutz, Kinderbetreuung, Militäreinsätzen, direkter Demokratie, Integrationspolitik usw. sind von ihr nicht zu finden. Das Profil soll erst nach den Wahlen geschärft werden. Doch es fällt schwer, Wahlkampf zu betreiben, wenn die Wahlkämpfer z. B. einem mehrfachen Vater keine eindeutige Antwort auf seine Frage über kostenfreie Kindergartenplätze geben können. Die Piratenpartei kann nicht erklären, weshalb es sinnvoller ist, sie zu wählen als z. B. die Grünen oder die FDP, die ähnliche Forderungen stellen, über ein umfangreicheres Programm und wesentlich mehr politische Erfahrung verfügen und sogar die Chance haben, in den Bundestag einzuziehen. Allein davon auszugehen, dass man selbst kompetenter und glaubwürdiger ist, garantiert keinen Wahlerfolg.
Die verspätete Programmdebatte wird für Sprengstoff sorgen. Die unklare Abgrenzung im Vorfeld hat Bürger aus allen politischen Richtungen in die Partei gelockt. Ein großer Teil von ihnen dürfte versuchen, zu meutern und das Kommando zu übernehmen. Der unklare Kurs erleichtert dies: Jede Gruppierung wird behaupten können, die „richtige Piratenpartei“ zu sein.
Die Unterstützer der Piratenpartei glauben dennoch an ihren Erfolg. Ihre selbstgezimmerte Wirklichkeit bestärkt sie darin: Glaubt man StudiVZ und Internetumfragen, wird die Piratenpartei locker die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. Die von Markus Kavka moderierte ZDF-Sendung zur Europa-Wahl, „Wahl im Web“, zeigte aber deutlich, wie weit entfernt voneinander Internet und Wirklichkeit sind: Viele Chatteilnehmer waren enttäuscht darüber, dass die Piratenpartei es trotz der geringen Wahlbeteiligung nicht über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft hatte und bei 0,9 Prozent kleben blieb. Hätten die Internetgemeinde allein wählen dürfen, wäre nach Ansicht Kavkas die Piratenpartei ins EU-Parlament eingezogen.
Die Welt der Piratenpartei ist das World Wide Web, und außerhalb davon gibt es nichts. Das Menschenbild der Piratenpartei spiegelt das Klischee vom einsamen Nerd, der die reale Welt nur durch das Internet gefiltert wahrnimmt und zunehmend dem Verfolgungswahn verfällt. Doch was ist, wenn die Kellerkinder von heute in vier Jahren Väter sind und sich nicht nur für kostenfreie Hotspots, sondern auch für kostenfreie Kindergartenplätze interessieren? Für einen langfristigen Erfolg muss die Piratenpartei sich eine Stammwählerschaft aufbauen und ihr Programm dem Wandel ihrer Wähler anpassen. Dadurch besteht zugleich die Gefahr, die Unterschiede zu den anderen Parteien zu verwischen.
Die Sieben Meere der Politik kennt die Piratenpartei allenfalls von Google Earth. Sie will auf Kaperfahrt gehen, kreuzt aber immer noch auf dem Chiemsee und findet den Weg zum Meer nicht. Doch der einäugige Ausguck blickt von Ufer zu Ufer und ruft verwegen: „Die See ist unser!“
Die Piratenpartei hat einen extremen Tunnelblick, verursacht durch ständiges Starren auf den Monitor. Getragen von einem Trend, glaubt sie tatsächlich, mit ein paar Internet- und IT-Themen große Wahlerfolge zu erzielen und irgendetwas zu bewirken. Dabei wird sie dank des deutschen Wahlsystems eher das Gegenteil erreichen, denn sie plündert keine Stimmen der CDU oder CSU, sondern von Parteien, die ihr politisch nahe stehen. Sie stärkt also ihren politischen Gegner, während sie ihre möglichen Verbündeten vielleicht sogar entscheidend schwächt. Denn es ist ausgeschlossen, dass die Piratenpartei mit ihrem bisherigen Programm genügend Wähler anspricht, um locker über die Fünf-Prozent-Hürde zu springen. Doch jede Stimme, die an eine Partei geht, die an dieser Hürde scheitert, ist eine verlorene Stimme. Sie wird nicht gewertet, ist ein politisches Nichts. Jeder Bürger, der eine Kleinpartei wählt, verzichtet de facto auf die Wahl eines Abgeordneten. In diesem Fall bewirkt sie sogar das Gegenteil: Sie kommt dem politischen Gegner zugute.
Doch dieser destruktive Ansatz der Piratenpartei ist durchaus gewollt: landen – plündern – niederbrennen – verschwinden. Thorsten Wirth z. B., dem Vorsitzenden der Piratenpartei Hessen, scheint es sehr wichtig zu sein, dass die Stimmen, die die Piratenpartei bei den Landtagswahlen in Hessen gewann, wahrscheinlich die waren, die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zum Sieg über die CDU fehlten. Das eigentliche Ergebnis ist aber, dass die CDU nach den Neuwahlen weiterhin an der Regierung beteiligt ist und die Piratenpartei noch nicht mal im Landtag. Die Chance, die eigenen Themen auf die Agenda zu setzen, sind somit noch weiter gesunken.
Da die Themen der Piratenpartei jetzt im Trend liegen, ist es wichtig, sie jetzt in die Politik zu bringen und sie nicht in der Fünf-Prozent-Grube zu versenken. Die fast 4000 Mitglieder der Piratenpartei hätten in manchen Bundesländern bedeutenden Einfluss auf Grüne (ca. 50 000 Mitglieder) oder FDP (ca. 65 000 Mitglieder) nehmen können, zumal diese Parteien sich programmatisch nicht so extrem von der Piratenpartei unterscheiden. Das wäre das sinnvollste Vorgehen gewesen. Doch aus Prinzipienreiterei, politischem Trotz („Die haben schon mal für xxx gestimmt, die kann ich nicht mehr wählen!“) und maßloser Selbstüberschätzung gründet man gleich eine eigene Partei. Dieses Vorgehen zeugt von einem seltsamen Demokratieverständnis: Es wird nicht versucht, auf andere zuzugehen und sie zu überzeugen, sondern gleich Druck ausgeübt.
Die oft zu lesende Begründung, Die Grünen hätten auch mal klein angefangen, ist unzutreffend, weil sie eine Sammlungsbewegung waren, die viele verschiedene Gruppen ansprach, die sich teilweise von etablierten Parteien abgespalten haben. Aber vor allem Die Linke ist aus anderen Parteien hervorgegangen. Ihr Erfolg geht darauf zurück, dass zwei Außenseiterparteien zur rechten Zeit Kompromissbereitschaft gezeigt haben.
Die Piratenpartei ist von solchen Erfolgen noch weit entfernt. Selbst die Wahlkampfkostenerstattung, die ihr ab einem Prozent der Wählerstimmen zustehen würde, ist in Anbetracht ihres Ergebnisses bei den Wahlen zum EU-Parlament (0,9 Prozent bei einer Wahlbeteiligung von 43,3 Prozent) eher unsicher. Aber die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen ist für die Piratenpartei so wahrscheinlich wie Hugh Hefner als Papst. Ähnlich wahrscheinlich ist, dass sich ihr bei weiteren Bundestagswahlen eine größere Chance bieten wird. Sicher ist nur eines: Dass sie sich selbst und ihren Wählern einen Bärendienst erweisen und ihrem politischen Gegner für weitere vier Jahre dazu verhelfen wird, die Bürgerrechte mit Füßen zu treten.
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23 Antworten bis jetzt ↓
1 Ray // Aug 7, 2009 at 10:55
Diese Art von Partei kommt eh nicht an die Macht.
2 Nico Nissen // Aug 7, 2009 at 11:09
Sie kommt ja noch nicht mal ins Parlament – das ist das größere Problem. Wenn sie eine Chance hätte, über die Hürde zu kommen, gäbe es kein Problem.
3 Johannes // Aug 14, 2009 at 11:05
Es geht doch gar nicht darum, dass die Piratenpartei an die Macht kommt.
Ziel ist es, die Politik der aktuellen Partien zu beeinflussen. Dies erreicht man, indem man ihnen Wähler klaut und die Bürger aufklärt, sodass sie sich bei Ihrer Partei dafür einsetzen.
Wie der Autor schon festgestellt hat, fehlt es an politischer Kompetenz und Experten auf mehreren Gebieten.
Dass sie sich nicht zu diversen Thmenen äußern, ist eher ein gutes Zeichen. Denn was soll es bringen, zu etwas eine Stellung zu nehmen, wenn man sich nicht auskennt. Diesen Zug sollten vieleicht die großen Parteien mal adoptieren.
4 Nico // Aug 14, 2009 at 11:22
Der Erfolg der großen Parteien erklärt sich ja gerade daraus, dass sie alle Themen ideologisch besetzt haben. Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass sie auch kompetent sind, sondern, dass sie sich dazu bereit erklären, bestimmte Angelegenheiten im Interesse des Wählers zu regeln. Die Piratenpartei scheut diese Verantwortung. Bei einer dazu notwendigen Programmdiskussion würden zudem die Gegensätze unter den Mitgliedern und die eigentlich Nähe zu Grünen und FDP deutlich werden. Es würde sich zeigen, dass diese Partei im Grunde überflüssig ist.
Dann kommt noch hinzu, dass eine Stimme unter der Fünf-Prozent-Hürde nicht gezählt wird. Der Wähler wird im Parlament überhaupt nicht vertreten. Auf diese Weise kann nichts erreicht werden, selbst dann nicht, wenn er von anderen Parteien abgewandert ist. Denn die Parteien, die Stimmen verloren haben, werden sich nicht mehr um die Interessen dieser Wähler kümmern, weil sie an der Regierung beteiligt sind, oder nicht kümmern können, weil sie in der Opposition sind.
Die Situation ist so, dass die FDP wahrscheinlich auf jeden Fall mitregieren wird. Sie braucht sich um die an die Piratenpartei verlorenen Stimmen kaum zu scheren und wird mit der CDU zusammen die Politik machen, die die Piratenpartei eigentlich verhindern will. Grünen und SPD wiederum werden die Stimmen fehlen, um eine wirkungsvollere Oppositionspolitik betreiben zu können.
5 Mowitz // Aug 18, 2009 at 12:33
Die Piratenpartei ist überflüssig wie ein Kropf, darin stimme ich Dir ausdrücklich zu. Eine Partei, die sich allein über Zensursula definiert, ist schneller aus dem politischen Gestaltungsprozess wieder raus, als sie je gewählt werden kann. Politische Naivität und die Abwesenheit jeglicher gesellschaftspolitischer Alternativideen als Plattform, ist nur peinlich.
Nur zur Information: Die schwedische Priatenpartei lag bei den letztaen Umfragen bei 2,5 Prozent. So vergänglich sind Zufallserfolge. Profiteure solcher Splitterparteien, sind letztlich diejenigen, die gar nichts ändern wollen und ihren globalen Raubzug ungestört fortsetzen wollen.
6 Magnus // Aug 18, 2009 at 17:07
Hier haben manche echt ein Demokratiedefizit im Hirn…
Wählt doch eure geliebte Union und SPD , aber bitte heult später nicht…
7 Nico // Aug 18, 2009 at 22:43
Du hast den Artikel scheinbar gar nicht verstanden: Wenn Du die Piratenpartei wählst, wählst Du dank unseres Wahlsystem im Grunde eine andere Partei. Denn dadurch, dass Du eine Partei wählst, die unter der Fünf-Prozent-Hürde bleibt, verzichtest Du auf Dein Stimmrecht. Deine Stimme wird nicht gezählt!
Das ist nicht demokratisch, gewiss, aber es ist eine Tatsache.
Außerdem ist die Konstellation zwischen den Parteien inzwischen so, dass Du mit der Erststimme SPD wählen musst, um eine CDU-Regierung zu verhindern. Aber das genügt noch nicht, denn mit der Zweitstimme musst Du eine Partei wählen, die der Koalitionspartner sein soll.
Das Problem ist wohl, dass die Piratenparteiwähler unser Wahlsystem nicht verstehen. Ich behaupte ja nicht, dass es demokratisch ist. Es ist sogar verfassungswidrig, und wird es auch dann noch bleiben, wenn den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts nachgekommen wurde. Denn die Listenwahl ist ein Verstoß gegen das in der Verfassung festgelegte Recht auf eine unmittelbare Wahl. Aber das ist halt des Wahlsystem, nach dem wir unsere Interessenvertreter wählen müssen. Und eine Stimme an eine Partei, die nicht über die Hürde kommt, wird de facto nicht gezählt – der Wähler verzichtet darauf, einen Interessenvertreter zu wählen.
8 Hinz // Sep 8, 2009 at 16:45
Wie könnt ihr meinen, man verschenke seine Stimme, wenn man die Piraten oder andere Kleinparteien wählt? Das ist doch überhaupt nicht richtig und stimmt höchstens dann – und auch nur eingeschränkt – wenn diese Partei die Hürde nicht schafft. Wenn aber alle so denken würden wie ihr, dann wird so eine Partei die Hürde nicht schaffen und es wird wieder einmal nicht zu einer längst überfälligen Änderung in der deutschen Politik kommen.
Nebenbei… der Autor hat wohl eines der Hauptziele der Piratenpartei verschlafen: “Gläserner Staat statt gläserner Bürger”. Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und was noch alles dazu gehört und die Privatsphäre der Menschen reduziert und nebenbei unauffällig das Grundgesetzt aushebelt soll ja durch die Piraten bekämpft werden. Leider verdanken wir das alles der Union, die auch weiterhin gegen einen demokratischen Staat arbeiten wird.
Nuja… der Autor hat nicht umfassend recherchiert, stützt sich wohl eher auf Hörensagen und geht von irrtümlichen Annahmen bezügl. 5%-Hürde aus.
In Aachen haben die Piraten bei der Komunalwahl kürzlich übrigens durchschnittlich 8% pro Stimmbezirk geholt und sind in den Stadtrat eingezogen.
Ich wähle definitiv Piraten und hoffe auf genügend Gleichgesinnte, die die 5%-Hürde im Gegensatz zum Autor des Artikels richtig einschätzen können.
9 Hinz // Sep 8, 2009 at 16:56
Nachtrag:
Ihr könnt euch ja mal da hier durchlesen: http://www.wiwo.de/technik/acht-gruende-fuer-die-piratenpartei-399927/
10 Nico // Sep 8, 2009 at 17:24
Die Piratenpartei hat von der geringen Wahlbeteiligung profitiert. Das verschweigt sie natürlich in ihrer Pressemitteilung.
Bei der Bundestagswahl liegt die Wahlbeteiligung wesentlich höher. Aber das Ergebnis ich nicht schlecht in Anbetracht ihres ausgesprochen dünnen Programms.
Umfragen sehen die Piratenpartei bei zwei bis drei Prozent. Das ist realistisch.
Die Forderungen, die die Piratenpartei stellt, halte ich größtenteils für berechtigt. Doch sie sind nicht das Thema des Artikels. Es geht darum, ob sie diese Forderungen je wird durchsetzen können. Und das kann sie, solange wir keine Volksentscheide auf Bundesebene haben, nicht. Die Themen der Piratenpartei spielen nämlich für die Wahlentscheidung der großen Mehrheit der Bundesbürger keine Rolle. Daher wird es ihr auch nicht gelingen, die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen.
11 AntiHype // Sep 12, 2009 at 02:46
Kann dem nur zustimmen! Danke für den Blogeintrag! Tolle geschrieben!
12 Simon // Sep 13, 2009 at 18:28
Schade.
Wenn man mit der Lupe rangeht, kann man in diesem Beitrag durchaus Kritik finden, die es wert waere, auch von den Piraten mal hinterdacht zu werden. Leider geht diese in einer Lawine von Beleidigungen, wilden Behauptungen und -wohlwollend gesehen- falschen Rechercheergebnissen unter.
Den Vogel schiesst dann das Bestehen darauf, diese Beleidigungen von Heise unter dem Telepolislogo zu publizieren, ab.
Ich kann mich meinem AntiHype nur anschliessen: Toll geschrieben — wenn der Autor es darauf abzielt, sich laecherlich und viele Feinde zu machen.
13 Nico Nissen // Sep 13, 2009 at 19:04
Wenn der Artikel falsch recherchiert oder beleidigend wäre oder falsche Tatsachenbehauptungen enthalten würde, wäre irgendeiner mal dazu in der Lage gewesen, diese zu benennen.
Der Artikel wurde von Telepolis nicht wegen irgendwelcher scheinbaren Beleidigungen abgelehnt, sondern aus Angst, die eigenen Leser zu verprellen.
Ich suche mir meinen Themen nicht danach aus, ob ich mir viele Feinde mache oder nicht. Ich finde es aber interessant, dass die Anhänger der Piratenpartei bereits auf dem Niveau angekommen sind, Kritiker zu bedrohen.
14 AntiHype // Sep 13, 2009 at 23:13
@Simon : “Ich kann mich meinem AntiHype nur anschliessen: Toll geschrieben — wenn der Autor es darauf abzielt, sich laecherlich und viele Feinde zu machen.” [Simon]
Also auch wenn du meinst meiner Meinung zu sein, bin ich nicht deiner! Ich finde der Artikel hier trifft den Nagel auf den Kopf! Und da wundern sich Piraten, warum ihre Plakate mit Anti-Rechts-Klebern überklebt werden ^^
Du kannst sie ja wählen, für mich und viele anderen sind sie jedenfalls nicht wählbarer als APPD und andere Kaoten!
Ich kann dem Blogger nur nochmal für diesen klasse Artikel danken, schön geschrieben und gut recherchiert! Top!
15 Nico // Sep 13, 2009 at 23:41
Das war wohl eher ironisch gemeint, AntiHype!
Ich selbst erkenne zwar die guten Absichten der Piratenpartei an, beobachte die Politik und die Kleinparteien aber schon zu lange, um glauben zu können, sie hätten irgendwelche Chancen. Sie werden eher das Gegenteil von dem bewirken, was sie erreichen wollen. Das liegt mehr an der Pervertierung unseres Wahlsystems und weniger an ihnen selbst. Die Piraten und ihre Anhänger durchschauen das Problem nur nicht.
16 Mario // Okt 29, 2009 at 10:47
So einen egoistischen Artikel habe ich lange nicht mehr gelesen. Wie nun Ende Oktober nach der BTW ersichtlich hat die PP vollen Erfolg. Keine Stimme ist verschenkt sondern im Gegenteil ein voller Treffer gegen den Rest der Parteienlandschaft. Endlich kümmern sich alle um die bisher so sträflich vernachlässigten Bürgerrechte. Die Panik ist so groß dass nun die CDUler bei den Stammtischen der Piraten erscheinen um sich Rat zu holen. Scheiße wenn man mit seinem Geschreibsel so in die Grütze greift ! Demokratie nicht verstanden, 6, setzten.
Mario
17 Nico Nissen // Okt 29, 2009 at 12:54
Wunderbar, diese primitive Wortgewandheit! Wenn man Fremdwörter verwendet, sollte man schon wissen, was sie bedeuten!
Es besteht nach wie vor das nicht unerhebliche Problem, dass die CDU für die nächsten 4 Jahre die Regierung bildet und erheblichen Schaden anrichten kann.
Außerdem hat die Piratenpartei die Wahlen verloren und somit keinen politischen Einfluss. Es ist lächerlich, irgendwelche Kleinigkeiten im Koalitionsvertrag zu Erfolgen der Piratenpartei erklären zu wollen. Und wenn ein besoffener CDUler mal versehentlich an den Stammtisch der Piratenpartei torkelt, bedeutet das noch lange nicht, dass er sich Rat holen möchte. Wahrscheinlich will er nur ein Bier.
18 Johannes // Okt 29, 2009 at 12:59
Die SPD hat doppelt verloren. Die Wahl und ein großes Stück Bedeutung.
19 Nico Nissen // Okt 30, 2009 at 14:24
Wie wenig die Piratenpartei erreicht hat, erkennt man z. B. gut am Wahlergebnis von Wolfgang Bosbach, dem Verfechter von Internetzensur, Verbot von Killerspielen und flächendeckender Kameraüberwachung. Er erzielte fast 50 Prozent der Stimmen. Die Piratenpartei trat nicht mit einem Direktkandidaten an und erzielt mit der Zweitstimme 1,4 Prozent, also weit weniger als im Bundesdurchschnitt. http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_09/ergebnisse/wahlkreisergebnisse/l05/wk101/
20 Johannes // Okt 30, 2009 at 15:47
Ist jetzt die Piratenpartei für jeden Überwachungsfaschisten der CDU aus irgendwelchen Kaff-Wahlkreisen (die ohnehin sehr konservativ sind) verantwortlich?
Einer seits ziehst du von 1,4% in diesem Wahlkreis auf das Versagen der Piratenpartei, anderer seits sagst du, dass es weniger als im Bundesdurschnitt ist.
21 Nico Nissen // Okt 30, 2009 at 16:37
Die Piratenpartei ist nicht mehr oder weniger für den Erfolg der CDU verantwortlich als die anderen Parteien. Wenn sie aber überhaupt etwas zur Bundespolitik beigetragen hat, dann zum Sieg von CDU und CSU.
SPD, Linkspartei und Grüne haben zusammen 45,6 Prozent der Zweitstimmen. CDU, CSU und FDP kommen zusammen auf 48,4 Prozent. Dazu kommen noch 24 Überhangmandate. Die Piratenpartei hat mit ihren zwei Prozent also zum Sieg der CDU beigetragen, wenn man davon ausgeht, dass die Stimmen, die ihr zu Gute kamen, ansonsten mehrheitlich den Parteien des linken Spektrums zu Gute gekommen wären.
Die meisten Überhangmandate kommen aus Baden-Württemberg – und dies völlig unverdient. Beispielsweise im Fall von Stuttgart I. Dort hat der CDU-Kandidat gewonnen, obwohl er nur 34,4 Prozent der Stimmen erzielte. Mehrheitlich wurde in diesem Wahlkreis links gewählt. Der Kandidat der Grünen hat mit nur 4,5 Prozent Rückstand verloren. Diese 4,5 Prozent hätten zustande kommen können, wenn ihn SPD und vielleicht auch Piratenpartei im sogenannten “Huckepackverfahren” unterstützt hätten – wozu beide zu blöd waren. Jetzt ist der CDU-Kandidat drin, obwohl eine große Mehrheit der Wähler andere Kandidaten gewählt hat.
Die fehlenden Kenntnisse über die Grundzüge unseres Wahlrechts nützen also immer der CDU.
22 Johannes // Okt 30, 2009 at 17:02
So richtig deine Argumente auch sein mögen, es soll Menschen geben, die mit ihrer Stimme etwas weiter denken als an die aktuelle Wahl.
Die CDU ist in der Regierung. Und? Die nächste Wahl kommt bestimmt und wenn sich die Trends fortsetzen, wird die CDU noch weniger Prozentpunkte bekommen und ihre starke Wichtung in der Politik wird langsam, aber stetig, schwinden.
23 Nico Nissen // Okt 30, 2009 at 18:44
Das wird aber kein Problem für die CDU sein, solange nach demselben Wahlrecht gewählt wird. CDU und CSU werden gewinnen, solange die Direktmandate nach dem Prinzip der relativen Mehrheit vergeben werden (Denn die haben sie dank traditionell schwarzer Bundesländer wie Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen immer in genügender Anzahl.) und den anderen Parteien ständig neue Konkurrenten wie die Piratenpartei entstehen. Solange das Bundestagswahlrecht so bleibt wie es ist, hat es keinen Sinn, mit der Erststimme eine Partei zu wählen, die es mit der CDU nicht aufnehmen kann. Es ist sogar ganz im Gegenteil kontraproduktiv.
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