Parteienblog

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Wer schon länger der Ansicht ist, dass Thilo Sarrazin (SPD – was sonst?) nicht mehr alle Perlen auf der Schnur hat, dürfte sich durch diesen Bericht in der Ludwigsburger Kreiszeitung vom 13. Januar 2010 nur bestätigt fühlen:
Der offenbar schwer an seiner eigenen Bedeutungslosigkeit leidende Sarrazin brüstet sich allen Ernstes damit, dass er den wahrscheinlich auf [...]

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Heute erhielt ich einen Pressemitteilung der stellvertretenden Vorsitzenden der
SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Düren zum kommenden Vertrag von Lissabon. Darin steht:

Mit dem Vertrag von Lissabon wird die Europaeische Union
demokratischer und transparenter, das Europaeische Parlament
sowie die nationalen Parlamente werden kuenftig eine groessere
Rolle einnehmen.

Ich habe Sie gefragt, was sie denn damit meint, und sie antwortete:
1. Mit dem Reformvertrag wird es [...]

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Durch einen Artikel meines Gelegenheitsarbeitgebers Telepolis wurde ich auf eine sehr gute Aktion aufmerksam, die auch ich unterstützen möchte. Bisher über 90 Blogs haben sich zusammengetan, um eine Petition gegen die Hartz-IV-Sanktionen zu fördern und diese so wegzubloggen. Wie Ihr wisst, habe ich schon selbst einen sehr kritischen und umfangreichen Artikel über die Hartz-IV-Probleme geschrieben. [...]

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Was ist schlimmer als ein unsachlicher Wahlkampf? Gar kein Wahlkampf! Zwar haben wir Wahlen, aber scheinbar keinen Wahlkampf.
So kommt hier also wieder Ingo Wellenreuther zu Ehren. Er war offenbar nicht dazu in der Lage, die einfache Frage von Mehr Demokratie zu beantworten, wie er zur Einführung von Volksentscheiden steht. Dies ist ganz klar Wählertäuschung, denn [...]

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Am 25. Juni erhielt ich eine Pressemitteilung des Koordinators für Energiefragen der CDU, Joachim Pfeiffer. Er war vor seiner politischen Karriere Angestellter der Energie-Versorgung Schwaben AG, einer Vorgänger-Gesellschaft der EnBW.

Kernkraft schont Umwelt und Geldbeutel
Ökoinstitut-Studie erwartet kurzfristig einen preisdämpfenden Effekt von 5-10 Euro pro Megawattstunde

Ohne eine Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke müssten die Kapazitäten durch neue Kraftwerke, [...]

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Wie in den meisten Demokratien sind auch in Deutschland die Aufgaben von Polizei und Armee grundsätzlich getrennt. Dies soll verhindern, dass Parlamente die Gewaltenteilung aushebeln. Die ohnehin mit rechtsstaatlichen Prinzipien auf dem Kriegsfuß stehende CDU hat damit ein Problem und möchte die jüngsten Geiselnahmen am Horn von Afrika dazu nutzen, die Bundeswehr auch im Inneren [...]

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Am 14. August erhielt ich folgende Pressemitteilung des Vorsitzenden der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme:
Die über 2000 Toten, die vor einem knappen Jahr in einem Massengrab an der Marienburg gefunden wurden, finden auf der deutschen Kriegsgräberstätte in Neumark bei Stettin ihre letzte Ruhe. Mit einer ökumenischen Trauerfeier, gemeinsam von einem [...]

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SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier verliert scheinbar die Kontrolle über sich und verspricht den Bürgern, innerhalb von 10 Jahren 4 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen. Nach fast 20 Jahren in der Politik fällt im auf ein mal ein, wie sich Vollbeschäftigung schaffen ließe. Doch keiner nimmt ihn ernst. Bewerkstelligen möchte Steinmeier dies vor allem durch eine Förderung der [...]

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Der folgende Kommentar wurde von Telepolis unter fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Die Wahrheit ist schlicht und einfach, dass Telepolis es sich nicht mit seinen Lesern verderben möchte. Also veröffentliche ich ihn hier.

Piratenpartei – Der Schuss ins eigene Knie
An nichts lässt sich der fehlende Modernisierungsdruck auf die etablierten Parteien so gut erkennen wie an der IT-Politik (Ein [...]

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