Kommentare für Parteienblog

Kommentar zu Direktwahl des Bundespräsidenten: Ja oder Nein? von pummel

pummel — Sat, 03 Jul 2010 09:05:54 +0000

Ich frage mich, was das ändern würde? Die einzig wirklich relevante Aufgabe ist das absegnen von neuen Gesetzen. Alles andere sind nur repräsentative Aufgaben. Auf breiter Front würde man damit das Vorgehen der Politik kaum beeinflussen können. Man könnte nur am Ende eine Blockade von sinnfreien Gesetzen erreichen. Aber dann wäre der BP nur als Blockierer in den Medien bekannt. Wenn schon, dann muss man Volksbegehren eine stärkere Rolle zugestehen.

Kommentar zu Die NS-Vergangenheit von CDU/CSU von Hart aber...fair? - Die FDP als Ying im Yang | PolitikBasis

Hart aber...fair? - Die FDP als Ying im Yang | PolitikBasis — Thu, 13 May 2010 07:41:43 +0000

[...] er in die Kriegsverbrecherliste der United Nations War Crimes Commission aufgenommen wurde. Und die Liste lässt sich beliebig [...]

Kommentar zu Die NS-Vergangenheit von CDU/CSU von Jana Keller

Jana Keller — Fri, 15 Jan 2010 08:27:32 +0000

Armin Laschet, CDU-Mitglied und Minister für
für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, kollaboriert ganz ungeniert mit der Körber-Stiftung, die von Alt-Nazi Kurt Adolf Körber gegründet worden war.
Im Migranten-Magazin “MIGAZIN” ( http://www.migazin.de/2009/11/05/rechtsextremisten-greifen-soziale-themen-auf-und-schlachten-sie-aus/ ) wirft Laschet den Rechten genau das vor, was er und seine angeblich christliche Partei und die Körber-Stiftung ebenfalls tun, nämlich soziale Themen für eigene Zwecke zu missbrauchen.
Es ist erschreckend, wie sehr sich Politiker völlig undifferenziert auf die Seite des Geldes und des Erfolgs stellen, und überhaupt nicht mehr nachfragen, woher dieses Geld kommt. Das Geld der Körber-Stiftung kommt größtenteils aus dem Bau von Maschinen für die industrielle Massenproduktion von Tabakdrogen. 90 Prozent aller Zigaretten weltweit stammen von Maschinen der Körber-Stiftungstochter Hauni. Die Körber-Stiftung verdient also Unsummen damit, dass Millionen Menschen weltweit durch Tabakdrogen ermordet werden. Dieses Geld nun in soziale Projekte zu stecken ist mitnichten eine gute Tat, sondern soll nur von der mörderischen Geschäftsgrundlage ablenken.

Kommentar zu Die NS-Vergangenheit von CDU/CSU von Jana Keller

Jana Keller — Thu, 03 Dec 2009 10:10:41 +0000

Eine weitere schillernde Persönlichkeit in diesem Zusammenhang ist der Stifter Kurt A. Körber, der noch 1940 aus Karrieregründen in die NSDAP eintrat. Körber war zwar nie selbst Politiker, hat jedoch als betuchter Industrieller im Hintergrund die Fäden gezogen. Er zählte Helmut Schmidt und Helmut Kohl zu seinen Freunden. Mit seinem “Bergedorfer Gesprächskreis” hat er sich aktiv in die Politik eingemischt.

Während des Krieges hat Körber eifrig Waffen für die Nazis konstruiert und gebaut. Dazu äußerte Kurt A. Körber noch in seinem 80. Lebensjahr gegenüber der Zeitung “Die Welt” stolz und ohne Bedauern: “Ich wollte den Krieg gewinnen, dafür habe ich gearbeitet. Tag und Nacht.” Auch die 3000 Zwangsarbeiter, die unter Körbers technischer Leitung für die Waffenproduktion schuften mussten, haben Körber nicht sonderlich interessiert. Immerhin fand Körber eine Zwangsarbeiterin, die nach dem Krieg bei den neuen Machthabern für ihn aussagte, so dass Körber keine Konsequenzen aus seiner NSDAP-Mitgliedschaft ziehen musste. Körber revanchierte sich für diese Dienstleistung später mit einem lukrativen Posten in seiner neuen Firma.

Auch heute, selbst nach seinem Tod, übt Kurt Adolf Körber mit der nach ihm benannten Körber-Stiftung noch einen bedeutenden Einfluss auf die hamburger und die bundesdeutsche Politik aus. Insbesondere geht es dabei um ein “günstiges politisches Klima” für die Tabakindustrie – denn die Körber-Stiftung verdient einen guten Teil ihrer Einkünfte mit Tabakmaschinen.

Derartige Aktivitäten sind verantwortlich dafür, dass Politiker selbst gegen den erklärten Willen des Volkes – wie aktuell beim bayerischen Volksbegehren für echten Nichtraucherschutz – einen Schmusekurs mit der Tabakindustrie fahren, anstatt die Bevölkerung vor der tödlichsten Droge unserer Zeit zu schützen.

Markus Söder erklärte hochnäsig, er werde trotz des erfolgreichen Volksbegehrens keinen Finger dafür krumm machen, das Ergebnis umzusetzen. Wer solch einen “Gesundheitsminister” hat, braucht sich über wachsende Probleme unseres Gesundheitssystems nicht mehr zu wundern. Es zählt nur noch der Profit der Tabakindustrie, die Menschen die daran krepieren sind solchen Politikern völlig egal.

Kommentar zu Piratenpartei – Der Schuss ins eigene Knie von Nico Nissen

Nico Nissen — Fri, 30 Oct 2009 16:44:39 +0000

Das wird aber kein Problem für die CDU sein, solange nach demselben Wahlrecht gewählt wird. CDU und CSU werden gewinnen, solange die Direktmandate nach dem Prinzip der relativen Mehrheit vergeben werden (Denn die haben sie dank traditionell schwarzer Bundesländer wie Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen immer in genügender Anzahl.) und den anderen Parteien ständig neue Konkurrenten wie die Piratenpartei entstehen. Solange das Bundestagswahlrecht so bleibt wie es ist, hat es keinen Sinn, mit der Erststimme eine Partei zu wählen, die es mit der CDU nicht aufnehmen kann. Es ist sogar ganz im Gegenteil kontraproduktiv.

Kommentar zu Piratenpartei – Der Schuss ins eigene Knie von Johannes

Johannes — Fri, 30 Oct 2009 15:02:29 +0000

So richtig deine Argumente auch sein mögen, es soll Menschen geben, die mit ihrer Stimme etwas weiter denken als an die aktuelle Wahl.

Die CDU ist in der Regierung. Und? Die nächste Wahl kommt bestimmt und wenn sich die Trends fortsetzen, wird die CDU noch weniger Prozentpunkte bekommen und ihre starke Wichtung in der Politik wird langsam, aber stetig, schwinden.

Kommentar zu Piratenpartei – Der Schuss ins eigene Knie von Nico Nissen

Nico Nissen — Fri, 30 Oct 2009 14:37:19 +0000

Die Piratenpartei ist nicht mehr oder weniger für den Erfolg der CDU verantwortlich als die anderen Parteien. Wenn sie aber überhaupt etwas zur Bundespolitik beigetragen hat, dann zum Sieg von CDU und CSU.
SPD, Linkspartei und Grüne haben zusammen 45,6 Prozent der Zweitstimmen. CDU, CSU und FDP kommen zusammen auf 48,4 Prozent. Dazu kommen noch 24 Überhangmandate. Die Piratenpartei hat mit ihren zwei Prozent also zum Sieg der CDU beigetragen, wenn man davon ausgeht, dass die Stimmen, die ihr zu Gute kamen, ansonsten mehrheitlich den Parteien des linken Spektrums zu Gute gekommen wären.
Die meisten Überhangmandate kommen aus Baden-Württemberg – und dies völlig unverdient. Beispielsweise im Fall von Stuttgart I. Dort hat der CDU-Kandidat gewonnen, obwohl er nur 34,4 Prozent der Stimmen erzielte. Mehrheitlich wurde in diesem Wahlkreis links gewählt. Der Kandidat der Grünen hat mit nur 4,5 Prozent Rückstand verloren. Diese 4,5 Prozent hätten zustande kommen können, wenn ihn SPD und vielleicht auch Piratenpartei im sogenannten “Huckepackverfahren” unterstützt hätten – wozu beide zu blöd waren. Jetzt ist der CDU-Kandidat drin, obwohl eine große Mehrheit der Wähler andere Kandidaten gewählt hat.
Die fehlenden Kenntnisse über die Grundzüge unseres Wahlrechts nützen also immer der CDU.

Kommentar zu Piratenpartei – Der Schuss ins eigene Knie von Johannes

Johannes — Fri, 30 Oct 2009 13:47:14 +0000

Ist jetzt die Piratenpartei für jeden Überwachungsfaschisten der CDU aus irgendwelchen Kaff-Wahlkreisen (die ohnehin sehr konservativ sind) verantwortlich?

Einer seits ziehst du von 1,4% in diesem Wahlkreis auf das Versagen der Piratenpartei, anderer seits sagst du, dass es weniger als im Bundesdurschnitt ist.

Kommentar zu Piratenpartei – Der Schuss ins eigene Knie von Nico Nissen

Nico Nissen — Fri, 30 Oct 2009 12:24:34 +0000

Wie wenig die Piratenpartei erreicht hat, erkennt man z. B. gut am Wahlergebnis von Wolfgang Bosbach, dem Verfechter von Internetzensur, Verbot von Killerspielen und flächendeckender Kameraüberwachung. Er erzielte fast 50 Prozent der Stimmen. Die Piratenpartei trat nicht mit einem Direktkandidaten an und erzielt mit der Zweitstimme 1,4 Prozent, also weit weniger als im Bundesdurchschnitt. http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_09/ergebnisse/wahlkreisergebnisse/l05/wk101/

Kommentar zu Piratenpartei – Der Schuss ins eigene Knie von Johannes

Johannes — Thu, 29 Oct 2009 10:59:23 +0000

Die SPD hat doppelt verloren. Die Wahl und ein großes Stück Bedeutung.