Parteienblog

// < ![CDATA[
// < ![CDATA[
// < ![CDATA[
// < ![CDATA[
// < ![CDATA[
// < ![CDATA[ /********************************************************
This Script will be included in all web pages
to show an Icon on Mouse over,
Clicking the Icon will show a Zoominto Viewer (a Flash made viewer) to Zoom the Image Content
********************************************************/
var tmppluginServername = "http://www.zoominto.com/software/ieplugin/";
var versionswf="1100";
var tmppluginSwfname=tmppluginServername + "imgviewerpremium" + versionswf [...]

[Mehrlesen →]

Heute erhielt ich einen Pressemitteilung der stellvertretenden Vorsitzenden der
SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Düren zum kommenden Vertrag von Lissabon. Darin steht:

Mit dem Vertrag von Lissabon wird die Europaeische Union
demokratischer und transparenter, das Europaeische Parlament
sowie die nationalen Parlamente werden kuenftig eine groessere
Rolle einnehmen.

Ich habe Sie gefragt, was sie denn damit meint, und sie antwortete:
1. Mit dem Reformvertrag wird es [...]

[Mehrlesen →]

Durch einen Artikel meines Gelegenheitsarbeitgebers Telepolis wurde ich auf eine sehr gute Aktion aufmerksam, die auch ich unterstützen möchte. Bisher über 90 Blogs haben sich zusammengetan, um eine Petition gegen die Hartz-IV-Sanktionen zu fördern und diese so wegzubloggen. Wie Ihr wisst, habe ich schon selbst einen sehr kritischen und umfangreichen Artikel über die Hartz-IV-Probleme geschrieben. [...]

[Mehrlesen →]

Was ist schlimmer als ein unsachlicher Wahlkampf? Gar kein Wahlkampf! Zwar haben wir Wahlen, aber scheinbar keinen Wahlkampf.
So kommt hier also wieder Ingo Wellenreuther zu Ehren. Er war offenbar nicht dazu in der Lage, die einfache Frage von Mehr Demokratie zu beantworten, wie er zur Einführung von Volksentscheiden steht. Dies ist ganz klar Wählertäuschung, denn [...]

[Mehrlesen →]

Wie in den meisten Demokratien sind auch in Deutschland die Aufgaben von Polizei und Armee grundsätzlich getrennt. Dies soll verhindern, dass Parlamente die Gewaltenteilung aushebeln. Die ohnehin mit rechtsstaatlichen Prinzipien auf dem Kriegsfuß stehende CDU hat damit ein Problem und möchte die jüngsten Geiselnahmen am Horn von Afrika dazu nutzen, die Bundeswehr auch im Inneren [...]

[Mehrlesen →]

Ingo Wellenreuther hat inzwischen eine Antwort auf meine Frage bei Abgeordnetenwatch verfasst:
Sehr geehrter Herr Nissen,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Um Ihre Verwirrung aufzulösen, meine Antwort in einer hoffentlich verständlichen Kürze: mir ist natürlich bekannt, dass es nach den in dieser Legislaturperiode eingebrachten Gesetzentwürfen zur Einführung von Plebisziten auf Bundesebene möglich ist, dass beispielsweise der Bundestag [...]

[Mehrlesen →]

Nachdem Ingo Wellenreuther meine Frage zunächst ausgelassen hat, ist es ihm nun doch gelungen, eine Antwort zu formulieren auf meine Frage:
Moin!
Laut diesem Artikel http://www.readers-edition.de/2009/04/25/vom-tisch-volksabstimmung-volksbegehren-volksentscheid/ befürchten Sie, dass die direkte Demokratie zu einer Abwertung der Parlamente führe. Ich wüsste gerne von Ihnen, ob Ihnen bekannt ist, dass das Parlament sowohl nach einer Volksinitiative als auch nach [...]

[Mehrlesen →]

Ingo Wellenreuther, seines Zeichens Hinterbänkler der CDU, kam mal zu Wort. Als im Bundestag wieder einmal über die Einführung direktdemokratischer Elemente auf Bundesebene debattiert wurde, durfte er sagen, dass er eine “Abwertung des Parlaments” durch die Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene befürchte.
Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Das Parlament kann sich in jeder Phase des Volksgesetzgebungsverfahrens dazu [...]

[Mehrlesen →]

Wolfgang Schäuble, der Urheber des Einigungsvertrages, behauptete im Interview der Woche im Deutschlandfunk, die Menschen in der DDR hätten nur einen Wunsch gehabt: dem Grundgesetz beizutreten. Das hätten die Volkskammer-Wahlen 1990 eindeutig gezeigt. Die Diskussion, eine neue Verfassung zu entwerfen und dem Volk zur Abstimmung zu stellen, war nach seiner Ansicht nur ”eine kleine Debatte in linksintellektuellen Zirkeln [...]

[Mehrlesen →]