Parteienblog

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Was ist schlimmer als ein unsachlicher Wahlkampf? Gar kein Wahlkampf! Zwar haben wir Wahlen, aber scheinbar keinen Wahlkampf.
So kommt hier also wieder Ingo Wellenreuther zu Ehren. Er war offenbar nicht dazu in der Lage, die einfache Frage von Mehr Demokratie zu beantworten, wie er zur Einführung von Volksentscheiden steht. Dies ist ganz klar Wählertäuschung, denn [...]

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Am 25. Juni erhielt ich eine Pressemitteilung des Koordinators für Energiefragen der CDU, Joachim Pfeiffer. Er war vor seiner politischen Karriere Angestellter der Energie-Versorgung Schwaben AG, einer Vorgänger-Gesellschaft der EnBW.

Kernkraft schont Umwelt und Geldbeutel
Ökoinstitut-Studie erwartet kurzfristig einen preisdämpfenden Effekt von 5-10 Euro pro Megawattstunde

Ohne eine Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke müssten die Kapazitäten durch neue Kraftwerke, [...]

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Wie in den meisten Demokratien sind auch in Deutschland die Aufgaben von Polizei und Armee grundsätzlich getrennt. Dies soll verhindern, dass Parlamente die Gewaltenteilung aushebeln. Die ohnehin mit rechtsstaatlichen Prinzipien auf dem Kriegsfuß stehende CDU hat damit ein Problem und möchte die jüngsten Geiselnahmen am Horn von Afrika dazu nutzen, die Bundeswehr auch im Inneren [...]

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Am 14. August erhielt ich folgende Pressemitteilung des Vorsitzenden der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme:
Die über 2000 Toten, die vor einem knappen Jahr in einem Massengrab an der Marienburg gefunden wurden, finden auf der deutschen Kriegsgräberstätte in Neumark bei Stettin ihre letzte Ruhe. Mit einer ökumenischen Trauerfeier, gemeinsam von einem [...]

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Der folgende Kommentar wurde von Telepolis unter fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Die Wahrheit ist schlicht und einfach, dass Telepolis es sich nicht mit seinen Lesern verderben möchte. Also veröffentliche ich ihn hier.

Piratenpartei – Der Schuss ins eigene Knie
An nichts lässt sich der fehlende Modernisierungsdruck auf die etablierten Parteien so gut erkennen wie an der IT-Politik (Ein [...]

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Ingo Wellenreuther hat inzwischen eine Antwort auf meine Frage bei Abgeordnetenwatch verfasst:
Sehr geehrter Herr Nissen,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Um Ihre Verwirrung aufzulösen, meine Antwort in einer hoffentlich verständlichen Kürze: mir ist natürlich bekannt, dass es nach den in dieser Legislaturperiode eingebrachten Gesetzentwürfen zur Einführung von Plebisziten auf Bundesebene möglich ist, dass beispielsweise der Bundestag [...]

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Nachdem Ingo Wellenreuther meine Frage zunächst ausgelassen hat, ist es ihm nun doch gelungen, eine Antwort zu formulieren auf meine Frage:
Moin!
Laut diesem Artikel http://www.readers-edition.de/2009/04/25/vom-tisch-volksabstimmung-volksbegehren-volksentscheid/ befürchten Sie, dass die direkte Demokratie zu einer Abwertung der Parlamente führe. Ich wüsste gerne von Ihnen, ob Ihnen bekannt ist, dass das Parlament sowohl nach einer Volksinitiative als auch nach [...]

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Die CDU beklagt, wie leistungsfeindlich doch das Auslosen von Plätzen an Berliner Gymnasien sei. Das ist reichlich unpassend für eine Partei, die dafür gesorgt hat, dass das deutsche Schulsystem nach den Erkenntnissen der OECD-Bildungsstudie elitär und sozial ungerecht ist und den Bedarf an Akademikern und Handwerkern bereits jetzt nicht decken kann. Die Einführung von Studiengebühren [...]

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Nachdem ich bereits festgestellt hatte, dass die „Killerspiel“-Debatte von CDU und CSU durch Hirngespinste und dumpfen Populismus geleitet ist, aber sicherlich nicht durch gesunden Menschenverstand, erhielt ich heute eine Pressemitteilung der SPD zum selben Thema. Bei der SPD bemüht man sich offenbar um eine sachgerechtere Diskussion:

Computerspiele: Verbotsdebatten ersetzen nicht mangelnden
Vollzug des Jugendmedienschutzes

Zum Vorschlag der [...]

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