Parteienblog

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Am 25. Juni erhielt ich eine Pressemitteilung des Koordinators für Energiefragen der CDU, Joachim Pfeiffer. Er war vor seiner politischen Karriere Angestellter der Energie-Versorgung Schwaben AG, einer Vorgänger-Gesellschaft der EnBW.

Kernkraft schont Umwelt und Geldbeutel
Ökoinstitut-Studie erwartet kurzfristig einen preisdämpfenden Effekt von 5-10 Euro pro Megawattstunde

Ohne eine Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke müssten die Kapazitäten durch neue Kraftwerke, [...]

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Wie in den meisten Demokratien sind auch in Deutschland die Aufgaben von Polizei und Armee grundsätzlich getrennt. Dies soll verhindern, dass Parlamente die Gewaltenteilung aushebeln. Die ohnehin mit rechtsstaatlichen Prinzipien auf dem Kriegsfuß stehende CDU hat damit ein Problem und möchte die jüngsten Geiselnahmen am Horn von Afrika dazu nutzen, die Bundeswehr auch im Inneren [...]

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Am 14. August erhielt ich folgende Pressemitteilung des Vorsitzenden der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme:
Die über 2000 Toten, die vor einem knappen Jahr in einem Massengrab an der Marienburg gefunden wurden, finden auf der deutschen Kriegsgräberstätte in Neumark bei Stettin ihre letzte Ruhe. Mit einer ökumenischen Trauerfeier, gemeinsam von einem [...]

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Der folgende Kommentar wurde von Telepolis unter fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Die Wahrheit ist schlicht und einfach, dass Telepolis es sich nicht mit seinen Lesern verderben möchte. Also veröffentliche ich ihn hier.

Piratenpartei – Der Schuss ins eigene Knie
An nichts lässt sich der fehlende Modernisierungsdruck auf die etablierten Parteien so gut erkennen wie an der IT-Politik (Ein [...]

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Nachdem ich bereits festgestellt hatte, dass die „Killerspiel“-Debatte von CDU und CSU durch Hirngespinste und dumpfen Populismus geleitet ist, aber sicherlich nicht durch gesunden Menschenverstand, erhielt ich heute eine Pressemitteilung der SPD zum selben Thema. Bei der SPD bemüht man sich offenbar um eine sachgerechtere Diskussion:

Computerspiele: Verbotsdebatten ersetzen nicht mangelnden
Vollzug des Jugendmedienschutzes

Zum Vorschlag der [...]

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Der bayrische Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann, hat in einer Pressemitteilung behauptet, es gebe Computerspiele, bei denen der Spieler Pluspunkte dafür erhalte, seine Gegner möglichst grausam zu Tode zu quälen. Ich  schrieb ihn an:
Moin!
Sie haben in einer Pressemitteilung behauptet, es gäbe ein Computerspiel, bei dem man Pluspunkte dafür erhalte, wenn man seine Gegner auf möglichst [...]

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Joachim Pfeiffer, der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, behauptet in einer Pressemitteilung:

Stromnetzausbau wird beschleunigt

Die Große Koalition hat wieder geliefert. Der beschleunigte Netzausbau ist beschlossen. Jetzt kann das Stromnetz mit Energie ausgebaut werden.
…
Gleichzeitig hat die Union dadurch einen unnötigen Eingriff in die Böden des Biosphärenreservats der Schorfheide abgewandt. Eine Erdverkabelung stellt einen erheblichen Eingriff in Flora und [...]

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Nach Seehofers Vorschlag, die Bürger über den EU-Beitritt der Türkei (populistischer Blödsinn) und die Übertragung von Hoheitsrechten an die EU (Eigentlich sollte das eine Selbstverständlichkeit sein!) abstimmen zu lassen, konterte Merkel mit der geschmacklos-polemischen  Aussage, dann könne man die Bürger auch über die Milchquoten abstimmen lassen.
Derzeit geben so viele Bauern den Betrieb auf wie noch [...]

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Horst Seehofer war verärgert ob ihrer unbedachten Worte. Er dachte sogar über ihren Rauswurf nach. Ihr Name? Tut eigentlich nichts zur Sache, aber in der CSU wird sie “das Mädchen” genannt, was auch ausreicht, denn als Frau ist man in der CSU allein. Ihr bürgerlicher Name lautet allerdings Christine Haderthauer. Ihr Posten? Sozialministerin in Bayern. Ihr Vergehen? Hat sie Leibesstrafen gefordert, [...]

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