Parteienblog

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Heute erhielt ich einen Pressemitteilung der stellvertretenden Vorsitzenden der
SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Düren zum kommenden Vertrag von Lissabon. Darin steht:

Mit dem Vertrag von Lissabon wird die Europaeische Union
demokratischer und transparenter, das Europaeische Parlament
sowie die nationalen Parlamente werden kuenftig eine groessere
Rolle einnehmen.

Ich habe Sie gefragt, was sie denn damit meint, und sie antwortete:
1. Mit dem Reformvertrag wird es [...]

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Was ist schlimmer als ein unsachlicher Wahlkampf? Gar kein Wahlkampf! Zwar haben wir Wahlen, aber scheinbar keinen Wahlkampf.
So kommt hier also wieder Ingo Wellenreuther zu Ehren. Er war offenbar nicht dazu in der Lage, die einfache Frage von Mehr Demokratie zu beantworten, wie er zur Einführung von Volksentscheiden steht. Dies ist ganz klar Wählertäuschung, denn [...]

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Ingo Wellenreuther hat inzwischen eine Antwort auf meine Frage bei Abgeordnetenwatch verfasst:
Sehr geehrter Herr Nissen,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Um Ihre Verwirrung aufzulösen, meine Antwort in einer hoffentlich verständlichen Kürze: mir ist natürlich bekannt, dass es nach den in dieser Legislaturperiode eingebrachten Gesetzentwürfen zur Einführung von Plebisziten auf Bundesebene möglich ist, dass beispielsweise der Bundestag [...]

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Nachdem Ingo Wellenreuther meine Frage zunächst ausgelassen hat, ist es ihm nun doch gelungen, eine Antwort zu formulieren auf meine Frage:
Moin!
Laut diesem Artikel http://www.readers-edition.de/2009/04/25/vom-tisch-volksabstimmung-volksbegehren-volksentscheid/ befürchten Sie, dass die direkte Demokratie zu einer Abwertung der Parlamente führe. Ich wüsste gerne von Ihnen, ob Ihnen bekannt ist, dass das Parlament sowohl nach einer Volksinitiative als auch nach [...]

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Das Grundgesetz hat Geburtstag und wird entsprechend bejubelt. Ich werde nicht mitjubeln, sondern sage stattdessen offen heraus und ohne jeden Verfassungspatriotismus:
Das Grundgesetz ist schlecht!
Irgendeiner muss es sagen, und die Presse sieht sich dazu offenbar nicht in der Lage.

Obwohl sie in Artikel 20 ausdrücklich vorgesehen werden, ermöglicht das Grundgesetz nach wie vor keine Abstimmungen (außer Referenden zu [...]

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Ingo Wellenreuther, seines Zeichens Hinterbänkler der CDU, kam mal zu Wort. Als im Bundestag wieder einmal über die Einführung direktdemokratischer Elemente auf Bundesebene debattiert wurde, durfte er sagen, dass er eine “Abwertung des Parlaments” durch die Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene befürchte.
Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Das Parlament kann sich in jeder Phase des Volksgesetzgebungsverfahrens dazu [...]

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