Parteienblog

Das Grundgesetz hat Geburtstag und wird entsprechend bejubelt. Ich werde nicht mitjubeln, sondern sage stattdessen offen heraus und ohne jeden Verfassungspatriotismus:
Das Grundgesetz ist schlecht!
Irgendeiner muss es sagen, und die Presse sieht sich dazu offenbar nicht in der Lage.

Obwohl sie in Artikel 20 ausdrücklich vorgesehen werden, ermöglicht das Grundgesetz nach wie vor keine Abstimmungen (außer Referenden zu [...]

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Wolfgang Schäuble, der Urheber des Einigungsvertrages, behauptete im Interview der Woche im Deutschlandfunk, die Menschen in der DDR hätten nur einen Wunsch gehabt: dem Grundgesetz beizutreten. Das hätten die Volkskammer-Wahlen 1990 eindeutig gezeigt. Die Diskussion, eine neue Verfassung zu entwerfen und dem Volk zur Abstimmung zu stellen, war nach seiner Ansicht nur ”eine kleine Debatte in linksintellektuellen Zirkeln [...]

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