Parteienblog

Die CDU in Baden-Württemberg plant ein neues Versammlungsgesetz. Innenminister Rech, unter dessen Federführung die Vorlage entstand, verteidigt die restriktiven Vorschriften mit der Bekämpfung rechtsradikaler Aufmärsche. Dass es seiner eigenen CDU-Fraktion aber eher um linke als um rechte Aufmärsche geht, oder vielmehr das, was sie dafür hält, verdeutlicht ihre Anfrage an sein Ministerium. Von rechten Aufmärschen [...]

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