Parteienblog

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Vor Kurzem flatterte mir wieder eine Pressemitteilung der CDU-/CSU-Fraktion des Bundestages ins virtuelle Postfach, diesmal scheinbar vom Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Peter Bleser. Erstaunlich, was es in den Parteien alles gibt, wovon man vorher nichts gehört hat. Ich habe den Verdacht, die wählen immer einen ihrer Hinterbänkler, wenn sie mal wieder [...]

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Angela Merkel macht gerade so zwischendurch ihre “Bildungsreise“. Vielleicht hat sie dabei mittlerweile gelernt, dass sie überhaupt keine Bildungspolitik machen kann, weil die dank der Föderalismusreform, der sie selbst zugestimmt hat, inzwischen fast vollständig Sache der Länder ist. Da ist es widersprüchlich, wenn sie die Bundesländer zur Kooperation aufruft.

Möglicherweise möchte die Kanzlerin ja auch nur Zeichen [...]

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Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt möchte Langzeitarbeitslose in der Pflege Demenzkranker einsetzen.

Dieser Vorschlag ist überflüssig und dumm, da es diese Möglichkeit längst gibt. Sie nennt sich “Ein-Euro-Job” und hat bereits dazu beigetragen, reguläre Stellen im Pflegebereich zu vernichten und Tarifvereinbarungen zu umgehen.
Entweder hat Ulla Schmidt keine Ahnung, oder sie führt irgendwas im Schilde. Naheliegend ist, dass sie im [...]

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