Parteienblog

SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier verliert scheinbar die Kontrolle über sich und verspricht den Bürgern, innerhalb von 10 Jahren 4 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen. Nach fast 20 Jahren in der Politik fällt im auf ein mal ein, wie sich Vollbeschäftigung schaffen ließe. Doch keiner nimmt ihn ernst. Bewerkstelligen möchte Steinmeier dies vor allem durch eine Förderung der [...]

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Ein Staat entzieht sich seiner Verantwortung
Die vom Spitzenmanager Peter Hartz geführte und schließlich nach ihm benannte Kommission  „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ ist ein Beispiel für die Strategie Gerhard Schröders, den Bundestag durch Denkfabriken  auszubooten.  Ihr  Ziel  war,  die  in  Verruf  geratene Bundesanstalt für Arbeit schlanker, effektiver und billiger zu machen.
Eine Jahrhundertreform sollte es werden. Zwei [...]

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