Parteienblog

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Wer schon länger der Ansicht ist, dass Thilo Sarrazin (SPD – was sonst?) nicht mehr alle Perlen auf der Schnur hat, dürfte sich durch diesen Bericht in der Ludwigsburger Kreiszeitung vom 13. Januar 2010 nur bestätigt fühlen:
Der offenbar schwer an seiner eigenen Bedeutungslosigkeit leidende Sarrazin brüstet sich allen Ernstes damit, dass er den wahrscheinlich auf [...]

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Heute erhielt ich einen Pressemitteilung der stellvertretenden Vorsitzenden der
SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Düren zum kommenden Vertrag von Lissabon. Darin steht:

Mit dem Vertrag von Lissabon wird die Europaeische Union
demokratischer und transparenter, das Europaeische Parlament
sowie die nationalen Parlamente werden kuenftig eine groessere
Rolle einnehmen.

Ich habe Sie gefragt, was sie denn damit meint, und sie antwortete:
1. Mit dem Reformvertrag wird es [...]

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SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier verliert scheinbar die Kontrolle über sich und verspricht den Bürgern, innerhalb von 10 Jahren 4 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen. Nach fast 20 Jahren in der Politik fällt im auf ein mal ein, wie sich Vollbeschäftigung schaffen ließe. Doch keiner nimmt ihn ernst. Bewerkstelligen möchte Steinmeier dies vor allem durch eine Förderung der [...]

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Die CDU beklagt, wie leistungsfeindlich doch das Auslosen von Plätzen an Berliner Gymnasien sei. Das ist reichlich unpassend für eine Partei, die dafür gesorgt hat, dass das deutsche Schulsystem nach den Erkenntnissen der OECD-Bildungsstudie elitär und sozial ungerecht ist und den Bedarf an Akademikern und Handwerkern bereits jetzt nicht decken kann. Die Einführung von Studiengebühren [...]

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Nachdem ich bereits festgestellt hatte, dass die „Killerspiel“-Debatte von CDU und CSU durch Hirngespinste und dumpfen Populismus geleitet ist, aber sicherlich nicht durch gesunden Menschenverstand, erhielt ich heute eine Pressemitteilung der SPD zum selben Thema. Bei der SPD bemüht man sich offenbar um eine sachgerechtere Diskussion:

Computerspiele: Verbotsdebatten ersetzen nicht mangelnden
Vollzug des Jugendmedienschutzes

Zum Vorschlag der [...]

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Wolfgang Schäuble, der Urheber des Einigungsvertrages, behauptete im Interview der Woche im Deutschlandfunk, die Menschen in der DDR hätten nur einen Wunsch gehabt: dem Grundgesetz beizutreten. Das hätten die Volkskammer-Wahlen 1990 eindeutig gezeigt. Die Diskussion, eine neue Verfassung zu entwerfen und dem Volk zur Abstimmung zu stellen, war nach seiner Ansicht nur ”eine kleine Debatte in linksintellektuellen Zirkeln [...]

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Was ist unglaubwürdiger als Bibel und Grimms Märchen zusammen? Genau, Parteiprogramme.
Die SPD will wenigstens damit vorangehen und hat bereits ihren Entwurf vor die Medien geworfen. Eigentlich sollte man ja erwarten, dass darauf nicht näher eingegangen wird, bevor ein Parteitag der SPD diesen Entwurf absegnet, aber das ist bei einer demokratischen Partei ohne Diskussionskultur, aber dafür mit traditioneller [...]

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Von der SPD und ihrem Einsatz für soziale Gerechtigkeit kann inzwischen jeder Arbeitslosengeldempfänger was erzählen. Wenn die Politiker Probleme nicht lösen können, sind oft andere verantwortlich: die Arbeitslosen für die Arbeitslosigkeit, “bildungsferne” Familien für den Bildungsnotstand usw.
Vor einigen Monaten brüstete die SPD sich damit, wieder etwas für Bildung und soziale Gerechtigkeit getan zu haben. Sie hat [...]

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Ein Staat entzieht sich seiner Verantwortung
Die vom Spitzenmanager Peter Hartz geführte und schließlich nach ihm benannte Kommission  „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ ist ein Beispiel für die Strategie Gerhard Schröders, den Bundestag durch Denkfabriken  auszubooten.  Ihr  Ziel  war,  die  in  Verruf  geratene Bundesanstalt für Arbeit schlanker, effektiver und billiger zu machen.
Eine Jahrhundertreform sollte es werden. Zwei [...]

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