Parteienblog

Am 25. Juni erhielt ich eine Pressemitteilung des Koordinators für Energiefragen der CDU, Joachim Pfeiffer. Er war vor seiner politischen Karriere Angestellter der Energie-Versorgung Schwaben AG, einer Vorgänger-Gesellschaft der EnBW.

Kernkraft schont Umwelt und Geldbeutel
Ökoinstitut-Studie erwartet kurzfristig einen preisdämpfenden Effekt von 5-10 Euro pro Megawattstunde

Ohne eine Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke müssten die Kapazitäten durch neue Kraftwerke, [...]

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SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier verliert scheinbar die Kontrolle über sich und verspricht den Bürgern, innerhalb von 10 Jahren 4 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen. Nach fast 20 Jahren in der Politik fällt im auf ein mal ein, wie sich Vollbeschäftigung schaffen ließe. Doch keiner nimmt ihn ernst. Bewerkstelligen möchte Steinmeier dies vor allem durch eine Förderung der [...]

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Joachim Pfeiffer, der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, behauptet in einer Pressemitteilung:

Stromnetzausbau wird beschleunigt

Die Große Koalition hat wieder geliefert. Der beschleunigte Netzausbau ist beschlossen. Jetzt kann das Stromnetz mit Energie ausgebaut werden.
…
Gleichzeitig hat die Union dadurch einen unnötigen Eingriff in die Böden des Biosphärenreservats der Schorfheide abgewandt. Eine Erdverkabelung stellt einen erheblichen Eingriff in Flora und [...]

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Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wirft der Betreibergesellschaft des Endlagers für radioaktive Abfälle in Asse vor, bedeutende Mängel jahrzehntelang verschwiegen zu haben. Das ist natürlich unverantwortlich! Aber nicht nur die Betreibergesellschaft, auch die Politiker des Landes Niedersachsen tragen eine Mitschuld. Und wer war Ministerpräsident von Niedersachsen 1999 bis 2003? Kleiner Tipp: Er fährt aus Umweltschutzgründen gerne als [...]

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Vor Kurzem flatterte mir wieder eine Pressemitteilung der CDU-/CSU-Fraktion des Bundestages ins virtuelle Postfach, diesmal scheinbar vom Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Peter Bleser. Erstaunlich, was es in den Parteien alles gibt, wovon man vorher nichts gehört hat. Ich habe den Verdacht, die wählen immer einen ihrer Hinterbänkler, wenn sie mal wieder [...]

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